Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Europäer gedrängt, selbst für die Sicherheit der Ukraine zu sorgen. In seiner Rede sagte er am Mittwoch im Nato-Hauptquartier, die Europäer müssen den „überwältigenden Anteil“ der Ukraine-Hilfen übernehmen. Er bekräftigte, dass die USA keine Truppen zur Absicherung eines Friedensschlusses in die Ukraine schicken wollen. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von 2014 sei „unrealistisch“, so Hegseth weiter. „Die Verfolgung dieses illusionären Ziels wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.“

Ebenfalls für nicht realistisch hält die neue US-Regierung um Präsident Donald Trump eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs. „Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist“, erklärte Hegseth bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Stattdessen sollten Sicherheitsgarantien durch „fähige europäische und nichteuropäische Truppen“ unterstützt werden. „Wenn diese Truppen zu irgendeinem Zeitpunkt als Friedenstruppen in die Ukraine entsandt werden, sollten sie im Rahmen einer Nicht-Nato-Mission eingesetzt werden und nicht unter Artikel 5 fallen“, sagte er und bezog sich dabei auf die gegenseitige Verteidigungsklausel des Bündnisses.

Pistorius erteilt Fünf-Prozent-Ziel eine Absage

In der Nato gibt es die Hoffnung, dass mit den neuen Zahlen der wieder aufflammende Streit über die Lastenteilung im Bündnis etwas entschärft werden kann. Trump forderte zuletzt mehrfach, dass die Alliierten künftig fünf statt mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollten. Aus Sicht des Republikaners tun die europäischen Partner deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump deswegen sogar mit einem Nato-Austritt gedroht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der erstmals den neuen US-Verteidigungsminister in Brüssel traf, erteilte der Fünf-Prozent-Forderung eine Absage. „Nein, das Fünf-Prozent-Ziel steht nicht im Raum“, betonte Pistorius am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. „Es gibt eine Forderung des amerikanischen Präsidenten, es müssten fünf Prozent sein. Die Amerikaner sind selbst noch sehr, sehr weit davon entfernt.“

Nato-Chef nennt Trump neue Zahlen, um ihn zu besänftigen

In dem von Trump befeuerten Streit um eine faire Lastenteilung innerhalb der Nato hatte Generalsekretär Mark Rutte kurz vor Hegseths Rede versucht, die USA mit neuen Zahlen zu besänftigen. Seit 2014 hätten die europäischen Alliierten und Kanada mehr als 700 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitgestellt, sagte Rutte. Allein vergangenes Jahr beliefen sich demnach die Gesamtinvestitionen der Länder auf 485 Milliarden Dollar. Dies entspreche einem Anstieg von fast 20 Prozent im Vergleich zu 2023.

„Zwei Drittel der Alliierten geben inzwischen mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus“, sagte Rutte in Anspielung auf das 2014 gesetzte Nato-Ziel. Und er erwarte, dass noch mehr Alliierte das Ziel im Jahr 2025 erreichen und in vielen Fällen sogar übertreffen. Zugleich rief Rutte die Verbündeten erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben auf. Er bekräftigte seine Forderung nach einer neuen Nato-Quote „nördlich von drei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Viele der Verbündeten, vor allem in Europa sowie Kanada, müssten „deutlich mehr investieren“, sagte Rutte vor einem zweitägigen Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Dies müsse besser früher als später geschehen, sagte er, ohne einen genauen Zeitrahmen zum Erreichen des neuen Ziels zu nennen.

Der Niederländer begründete dies mit den „ehrgeizigen neuen Plänen für die Verteidigungsfähigkeit“, welche die Nato beim Gipfel in Den Haag im Juni beschließen will. Sie sehen zur Abwehr gegen Russland oder andere Mächte einen massiven Ausbau der militärischen Fähigkeiten vor.

Rutte: Nato übertrifft selbstgesetztes Ukraine-Ziel

Laut Rutte hätten die 32 Mitgliedstaaten der Nato ihr selbstgestecktes Ziel für Ukraine-Hilfen mehr als erfüllt. „Auf dem Gipfel in Washington haben die Alliierten zugesagt, der Ukraine im Jahr 2024 Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen“, so der Nato-Chef. Nach jüngsten Zahlen seien es 50 Milliarden Euro geworden. „Die Alliierten haben ihre Verpflichtungen nicht nur erfüllt – sie haben sie weit übertroffen“, sagte Rutte.

Er betonte dabei auch, dass mehr als die Hälfte der Ukraine-Hilfen von den europäischen Alliierten und Kanada zur Verfügung gestellt worden seien. Man gehe einen großen Schritt in die Richtung dessen, was Trump fordere, erklärte Rutte mit Blick auf die Debatte über eine faire Lastenteilung im Bündnis. Er stimme Trump zu, dass es bei der Sicherheitsunterstützung Ausgeglichenheit geben müsse. Bislang ist offen, ob es auch ein Ziel für 2025 geben wird. Es könnte im Juni bei einem Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag beschlossen werden