Saarlands heimlicher Lauschangriff

SAARBRÜCKEN, 21. November. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller rührte dieser Tage die Werbetrommel für einen neuen Bildband, dem die Autoren den Titel "Saarland - oder: Der Charme der Widersprüche" gegeben hatten. Dieses Motto ist auch der Politik des CDU-Regenten nicht fremd, wie die Konflikte um die Abhörbefugnisse des Verfassungsschutzes zeigen. Bundesweit pflegt Müller ein liberales Image, im Saarland aber gehören repressive Maßnahmen durchaus zum Repertoire seiner Regierung. Unter öffentlichem Druck kündigte jetzt die CDU-Fraktion eine entschärfte Regelung an, wonach der Geheimdienst Lauschangriffe auch gegen Anwälte, Ärzte, Pfarrer und Journalisten starten darf. Aber auch ansonsten sind in der Saar-Politik autoritäre Tendenzen zu erkennen, die der Regierung bereits Niederlagen vor Gericht bescherten.Die jüngsten Diskussionen wurzeln in einem Entrüstungssturm, den Medien gegen Hamburgs Innensenator Ronald Schill entfacht hatten. Der rechte Politiker wollte den Schlapphüten erlauben, Abhörgeräte auch in Redaktionen, Arztpraxen oder Anwaltskanzleien zu installieren. Republikweit stimmten Medien in Kritik ein. Dann aber kam heraus, dass die gleichen Bestimmungen bereits unter vier Unionsministerpräsidenten existieren: im Saarland, in Bayern, Hessen und Thüringen. An der Saar formierte sich nun Widerstand gegen die Regelung, die Müllers Kabinett vor Jahresfrist bei einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gut verpackt durchgesetzt hatte und die niemandem aufgefallen war.Angesichts des Protests wollen die CDU-Parlamentarier eine entschärfte Fassung verabschieden. Berufsgeheimnisträger sollen nicht mehr bei bloßem Kontakt zu Personen abgehört werden, die sich im Visier des Geheimdiensts befinden. Der Fraktionsvorsitzende Peter Hans will Lauschangriffe gegen Journalisten oder Anwälte nur zulassen, wenn diese "aktiv mit eingebunden sind". Diese Formulierung lässt indes mehr Spielraum als die Kehrtwende des Hamburger Senats: Berufsgeheimnisträger sollen nur ausgehorcht werden dürfen, wenn sie unter Verdacht geraten. Seit dem Regierungswechsel 1999 durchweht Müllers Innenpolitik ein nicht gerade liberaler Geist. Obwohl das Saarland unter den Bundesländern die drittniedrigste Kriminalitätsrate hat, verschärfte die Union das Polizeigesetz. Verankert wurde die Videoüberwachung öffentlicher Räume, die aber von der Polizei noch nicht praktiziert wird. Zudem ist die Polizei nicht mehr nur für Sicherheit, sondern auch für "öffentliche Ordnung" zuständig. Der dehnbare Begriff erlaubt das Vorgehen etwa gegen "auffälliges" Verhalten auch dann, wenn kein Gesetzesverstoß vorliegt. CDU-Bildungsminister Jürgen Schreier setzte Verhaltenszeugnisse beim Schulabgang durch. Allerdings kassierten Richter einen Teil dieser Regelung: In den Zeugnissen dürfen entschuldigte Fehlzeiten ebenso wenig auftauchen wie die Mitarbeit in Schülervertretungen. Letzteres könnten Arbeitgeber negativ bewerten. Schreier erlitt noch eine Niederlage. In dem Fall hatte er gegen einen Schulleiter eine Strafe von 4 500 Euro wegen angeblicher Mitwirkung an einem Schulstreik verhängt. Justitia hob diese Maßregelung auf. Das Ministerium sei "rechtsfehlerhaft" vorgegangen.