Der Putschist

BERLIN, 8. Januar. Er ist am Ziel: Die rot-rote Koalition in Berlin ist besiegelt, in einer Woche wird das Parlament den neuen Senat wählen. Und Peter Strieder wird als Stadtentwicklungssenator wieder dazugehören. Selbstverständlich, denn der 49 Jahre alte Landesvorsitzende der Sozialdemokraten hat seit einem Jahr dafür gearbeitet, dass es einen Machtwechsel in Berlin gibt, dass die große Koalition von CDU und SPD durch ein anderes, ein rot-grünes oder ein rot-rotes Regierungsbündnis abgelöst wird. Auf jeden Fall durch eine Koalition unter Führung der SPD, mit Peter Strieder am Senatstisch.Kein Wort dringt nach außen"Wir sind zufrieden", sagt Strieder am Dienstagmorgen nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen SPD und PDS. Gut zehn Stunden haben die Spitzen der beiden Parteien und anschließend die großen Verhandlungskommissionen am Montag über die letzten strittigen Fragen wie die Präambel zum Koalitionsvertrag und die Postenverteilung verhandelt. Alles geht glatt, ob es Streit gab, will Peter Strieder nicht preisgeben. "Es gab Diskussionen, denn es waren ja keine leichten Entscheidungen", sagt der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten. Es ist Strieder wichtig, das Klima in dem neuen Regierungsbündnis in Berlin. Nach zehn Jahren großer Koalition, in der man zuletzt immer weniger miteinander konnte und immer häufiger öffentlich schlecht übereinander redete, soll nun alles besser werden. Strieder, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und auch der Verhandlungsführer der PDS, Gregor Gysi, der Senator und Stellvertreter von Wowereit werden wird, wollen gar nicht mehr aufhören, die gute Atmosphäre zu loben. "Konstruktiv" und "zügig" habe man verhandelt, sachbetont und immer an der Lösung der Probleme orientiert, sagen die drei. Am Montagabend, nach der Pressekonferenz und vielen Fernseh-Interviews, gehen die drei künftigen Koalitionäre noch gemeinsam aus: ins Restaurant Borchardt am Gendarmenmarkt. Es wird spät, bis gegen ein Uhr morgens sitzt man zusammen. Bei Wiener Schnitzel, weißem und rotem Wein freuen sich Strieder, Wowereit und Gysi über das erfolgreiche Ende der Koalitionsverhandlungen. Eine Feier sei das aber nicht gewesen, heißt es am Dienstag in der SPD. "Ernsthaft", auch "nachdenklich" habe man über die kommende Zeit diskutiert, schließlich seien in den nächsten fünf Jahren schwierige Entscheidungen zu treffen. So muss man das wohl sagen, wenn Berlins Haushalt Not leidet und knapp 40 Milliarden Euro, 80 Milliarden Mark, Schulden hat.Dass es ein "Gute-Laune-Senat" werden wird, wie Strieder nach dem Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen im Juni vergangenen Jahres noch den rot-grünen Übergangssenat bejubelte, das mag er jetzt nicht mehr sagen. Dafür sind die Finanzprobleme zu groß, dafür müssen SPD und PDS den Berlinern in den nächsten Jahren zu viele Einsparungen und Gebührenerhöhungen zumuten. Außerdem sind da noch die Bundes-SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder, der gar nicht begeistert ist vom Verhalten der Berliner Sozialdemokraten. Der Kanzler wünschte sich in der Hauptstadt eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen, doch die scheiterte nach vier Wochen Verhandlungen. Auch daran, dass die Berliner SPD von der FDP Steuererhöhungen verlangt hatte, die diese aber strikt ablehnte. Offiziell will Strieder von einem Streit mit der Bundes-Partei nichts wissen. Die Bundespartei werde sich an die rot-rote Koalition in Berlin schon gewöhnen, sagt er selbstbewusst. Strieder glaubt fest an den Erfolg des rot-roten Bündnisses, auf das er so lange hingewirkt hat.Vor einem Jahr, da begann die Arbeit. Ende Januar 2001 fuhr die Berliner SPD-Fraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung. Damals nach Rostock, in der Hauptstadt waren soeben die ersten Berichte über große Schwierigkeiten bei der Bankgesellschaft Berlin bekannt geworden. Verluste im Immobiliensektor, auch der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sei, so hieß es damals, verwickelt. Auf der Zugfahrt tauschte die SPD-Führung ihre Informationen aus, besprach zum ersten Mal, was passieren würde, wenn Klaus Landowsky persönlich betroffen sei, ob man dann wohl rauskäme aus der großen Koalition.Nach der Rückkehr der Fraktion sorgte wenige Tage später ein Zeitungsartikel in der "Berliner Morgenpost" für Aufregung in der Stadt. Von Strieders "Putschplänen" war die Rede, der Sozialdemokrat wolle gemeinsam mit PDS und Grünen die große Koalition stürzen. Selbstverständlich wurde das dementiert, Wowereit, damals noch SPD-Fraktionschef, reiste wenig später in den Winterurlaub und sagte: "Ich fahre in den Urlaub, der Putsch ist abgesagt."Doch dann entwickelte sich alles so, wie es sich Strieder erhofft hatte: Am 8. Februar wurde bekannt, dass CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky insgesamt 40 000 Mark als Spende von den Chefs der Immobilienfirma Aubis angenommen hatte. Aubis aber hatte Millionen-Kredite erhalten von der Tochter der Bankgesellschaft, der Berlin Hyp, deren Vorstandsvorsitzender Klaus Landowsky war. Landowsky musste als Banken-Chef zurücktreten, die große Koalition rutschte in die Krise. Und die SPD ließ nicht locker. Sie forderte auch den Rücktritt von Landowsky als Fraktionsvorsitzender. Erst stellte Wowereit die Forderung auf, dann folgte Strieder. Die Absprachen wurden eingehalten. Peter Strieder führte die Partei zusammen, die noch wenige Monate zuvor heillos zerstritten war und ihn selbst als Parteichef beinahe nicht wiedergewählt hätte. Nun aber einte der Wille zur Macht und das abgestimmte Verhalten von Wowereit und Strieder auch die zerstrittenen Flügel in der Berliner SPD. Landowsky trat Anfang Mai vergangenen Jahres zurück, doch die große Koalition war am Ende. Noch schauspielerten die Sozialdemokraten ein bisschen, erklärten die Koalitionskrise für beendet, um sie sofort wieder auszurufen, als bekannt wurde, dass die Bankgesellschaft Berlin wegen der Immobilienverluste vier Milliarden Mark benötigte, um handlungsfähig zu bleiben. Der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und sein Finanzsenator Peter Kurth versuchten noch, das Regierungsbündnis zu retten, indem sie einen 50-Punkte-Plan für weitere Einsparungen in Millionenhöhe vorlegten. Viele der Vorschläge finden sich heute im rot-roten Sparprogramm wieder, doch im Sommer blieb die SPD bei ihrem Fahrplan: Wegen Landowsky, wegen der Bankenkrise, die alle Sparanstrengungen der letzten Jahre zunichte machte, und wegen der angeblichen Spar-Unfähigkeit der Berliner CDU kündigten Strieder und Wowereit Mitte Juni das Regierungsbündnis auf. Zu diesem Zeitpunkt war schon längst klar: Wowereit sollte Regierender Bürgermeister werden und damit im Rampenlicht stehen, Strieder begnügte sich mit der Rolle als zweiter Mann. Und diese spielt Strieder, der in den vergangenen Jahren so oft in den Vordergrund gedrängt war, seither überzeugend.Der Berliner Wahlkampf wurde mit Hilfe der Bundespartei organisiert, Wowereit machte eine gute Figur, der Gegenkandidat der Christdemokraten, Frank Steffel, machte jede Menge Fehler. Strieder hielt die Partei zusammen, kein abfälliges, gar böses Wort drang über den Parteivorsitzenden nach außen. Die Berliner Sozialdemokraten akzeptierten die Führung, froh, dass jemand an der Spitze einen Plan hatte. Die parteiinternen Proteste über die Zusammenarbeit mit der PDS bei der Abwahl Diepgens hielten sich in Grenzen, auch bundesweit fiel die Empörung gering aus. Das überraschte auch Strieder. Anerkannt, nicht geliebtAls Landeschef der Sozialdemokraten wird er zwar nicht geliebt, aber inzwischen anerkannt. Dass er wenige Wochen später, nach dem Wahlerfolg in Berlin, auf dem Bundesparteitag der SPD in Nürnberg nicht ins Bundespräsidium gewählt wurde, sondern vielmehr das schlechteste Ergebnis erzielte und die Delegierten dies auch noch mit Gelächter quittierten, das tat ihm zwar weh, aber was schert es ihn in Berlin? Hier ist er der Chef, der Mann hinter Wowereit.Nicht nur der politische Gegner, auch die eigene Partei ist überrascht, wie gut Strieder und Wowereit zusammenarbeiten. "Da passt kein Blatt dazwischen", hieß es in den vergangenen Wochen immer wieder. Der Landesvorsitzende der Partei wolle Wowereit nicht den Rang ablaufen, er sei mit seiner Aufgabe und dem Ressort Stadtentwicklung hoch zufrieden. Zumal Strieder damit einer der einflussreichsten Senatoren in Berlin ist, denn zu seinem Ressort zählen die Bereiche Wohnen, Bauen, Verkehr und Umweltschutz. Rund fünf Milliarden Mark kann Peter Strieder Jahr für Jahr ausgeben, in Zukunft etwas weniger, aber immer noch eine ganze Menge. Außerdem kann er überall mitreden, muss sich anders als der Finanzsenator aber nicht permanent mit seinen Kollegen streiten oder die Abgeordneten beim Geldausgeben bremsen. "Ich möchte die Aufgabe gerne weiter wahrnehmen", sagt Strieder am Montag, als er nach seiner politischen Zukunft gefragt wird. Das klingt bescheiden, aber natürlich weiß er, dass Wowereit ihm diesen Posten nicht wegnehmen wird. Der Regierende Bürgermeister braucht ihn, und Strieder braucht Wowereit. Das Duo funktioniert, weil die Rollen klar verteilt sind."Ich möchte die Aufgabe gerne weiter wahrnehmen. " Peter Strieder, der Senator für Stadtentwicklung war und es bleiben wird.BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER "Wir sind zufrieden. " Anfang 2001 besprachen Strieder und die SPD-Führung, wie sie aus der großen Koalition herauskommen. Jetzt sind sie am Ziel.