Doppelstrategie für Stabilität

BRÜSSEL, 15. Oktober. An diesem Dienstag werden sich die Finanzminister der Euro-Länder erneut zum Stabilitätspakt bekennen. Wie nach jedem ihrer monatlichen Treffen werden sie versichern, die Haushaltskonsolidierung fortführen zu wollen. Die öffentlichen Defizite müssten verringert und die Haushalte ausgeglichen werden - so, wie schon vor Jahren vereinbart. Zwar mag auch der eine oder andere Finanzminister Zweifel hegen, ob dieser Kurs angesichts der einbrechenden Konjunktur noch angebracht ist. Doch laut will man das jetzt, so kurz vor der Einführung des Euro-Bargeldes, auf keinen Fall sagen.Druck aus DeutschlandAuf Druck der deutschen Regierung hatten die EU-Länder in den 90er-Jahren eine doppelte Vorkehrung getroffen, um die langfristige Stabilität der gemeinsamen Währung sicherzustellen. Einerseits verankerten sie die Unabhängigkeit der neuen Europäischen Zentralbank im EU-Vertrag: Den Frankfurter Notenbankern ist es verboten, Weisungen von den Regierungen entgegenzunehmen. Sie sind als wichtigstem Ziel der Preisstabilität verpflichtet; Rechenschaft über ihr Tun müssen sie nur gegenüber dem Europa-Parlament ablegen. Dies bedeutet, dass die Abgeordneten die EZB-Spitze regelmäßig befragen dürfen. Sanktionsmöglichkeiten sind aber nicht vorgesehen.Inflationsgefahren können aber auch von der Haushaltspolitik ausgehen: Allzu hohe öffentliche Defizite untergraben das Vertrauen in eine Währung. Die europäischen Regierungen hatten deswegen schon 1991 im Maastrichter Vertrag vorgesehen, dass Länder nur dann den Euro einführen dürfen, deren Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Diese Anforderung erfüllen derzeit auch alle zwölf Euro-Länder. Doch der Maastrichter Vertrag gibt keine Garantie ab, dass es auf Dauer bei der soliden Haushaltspolitik bleibt. Denn die Steuer- und Ausgabenpolitik liegt auch nach Beginn der Währungsunion noch bei den nationalen Regierungen.Besonders in Deutschland, wo der Euro von Anfang an umstritten war, sorgte man sich deswegen um die Stabilität der gemeinsamen Währung. Dies war der Grund, warum der damalige Finanzminister Theo Waigel 1996 vorschlug, Strafen für allzu unsolide Haushaltspolitik einzuführen. Fast zwei Jahre dauerten die Verhandlungen über den Stabilitätspakt, aber am Ende setzte sich Waigel durch: Ende 1997 beschloss die EU Sanktionen für Euro-Länder, deren Defizit die drei Prozent übersteigt. Alle Regierungen verpflichteten sich außerdem dazu, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.Dieser zweite Teil ist es, der heute Probleme schafft. Kein Staat der Euro-Zone ist in Gefahr, dass seine Neuverschuldung über drei Prozent hinauswächst. Aber gerade die drei großen Volkswirtschaften der Euro-Zone - Deutschland, Frankreich und Italien - sind von einem ausgeglichenen Haushalt noch weit entfernt. Der Konjunktureinbruch in diesem Jahr führt dazu, dass sie ihre Sparziele nicht einhalten können. So hat Finanzminister Hans Eichel bereits eingeräumt, dass das deutsche Defizit höher ausfallen wird als die ursprünglich geplanten 1,5 Prozent. Frankreich liegt bei 1,4 statt 1,0 Prozent und Italien dürfte die ursprünglich avisierten 0,8 Prozent ebenfalls verfehlen.Sanktionen müssen die drei Länder deswegen nicht befürchten, wohl aber öffentlichen Druck. Die EU-Kommission und einige der kleineren Euro-Länder, die in den vergangenen Jahren konsequent gespart haben, bestehen auf Erfüllung des Paktes: Bis spätestens 2004 sollen alle EU-Länder einen strukturellen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Konjunkturprogramme, wie sie jetzt US-Präsident George W. Bush auflegt, um der erlahmenden Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen, wird es in Europa deswegen nicht geben können.Bei dieser Haltung werden die Finanzminister mindestens bleiben, bis die neuen Euro-Noten und Münzen eingeführt sind. Danach wird man unter Umständen neu überlegen. Das hat Kommissionspräsident Romano Prodi bereits deutlich gemacht. Man könne darüber sprechen, den Stabilitätspakt zu "ergänzen", um der Konjunkturlage besser gerecht zu werden, kündigte er im September gegenüber dieser Zeitung an.