CDU lehnt Änderung der Verfassung ab

Die Berliner CDU spielt nicht mit: Der Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger erteilte dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), die Landesverfassung wieder zu ändern und mehr als acht Senatsmitglieder zuzulassen, gestern eine Absage. "Für ein isoliertes Gespräch über die Aufstockung der Senatorenzahl stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Pflüger der Berliner Zeitung.Wowereit hatte am Wochenende angesichts der Debatte um die Auflösung des Kulturressorts erklärt, "bei neun oder zehn Senatoren können wir auch ein eigenständiges Kulturressort schaffen". In der Verfassung ist aber seit einigen Jahren festgeschrieben, dass der Senat nur aus acht Senatsmitgliedern und dem Regierenden Bürgermeister bestehen darf. Diese Regelung hatte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger durchgesetzt."Die reine Aufstockung ist angesichts der Haushaltsklage das falsche Signal", sagte Pflüger. Allerdings könne man darüber streiten, ob es klug war, die Anzahl der Senatoren in der Berliner Verfassung zu regeln. Es werde aber das Instrument der Verfassungsänderung missbraucht, wenn Wowereit auf diese Weise nur seine Personalprobleme lösen wolle, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Da werde die Union nicht mitmachen. (cri.)