Die Gespräche zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über staatliche Beihilfen für den Ausbau der Öl-Pipeline zur Raffinerie PCK in Schwedt ruhen derzeit. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft zudem, die vorgesehenen Mittel breiter einzusetzen.

Aktuell liefen keine Verhandlungen mit Brüssel über die beihilferechtlichen Auflagen für eine Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage mit. „Diese Verhandlungen kommen derzeit nicht voran, da sich zunächst die Gesellschafter der PCK Schwedt zu dem Vorhaben der Ertüchtigung positionieren müssen“, sagte die Sprecherin. Erst danach könnten die Gespräche mit der EU-Kommission fortgesetzt werden.

„Prinzipiell“ halte man am Ausbau der Pipeline fest, hieß es weiter. Auch die entsprechenden Haushaltsmittel stünden weiterhin zur Verfügung. Für Maßnahmen zum Ausbau der Leitung zur Raffinerie in Schwedt waren bis zu 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Für die staatliche Beihilfe ist die Zustimmung der EU erforderlich.

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Ministerium prüft breitere Verwendung der Mittel

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hatte das Ministerium zuvor mitgeteilt, es führe eine Neubewertung des Vorhabens durch. Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2026 sollten die Mittel nicht nur für die Ertüchtigung der Pipeline, sondern auch für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Norddeutschlands sowie für Innovationsvorhaben eingesetzt werden können. Ein entsprechender Förderantrag sei der EU-Kommission zur Prüfung übermittelt worden. Um welche Vorhaben es dabei konkret geht, sagte die Sprecherin nicht.

Kritik von der Linken

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke aus Brandenburg kritisierte am Dienstag, der jahrelang verschleppte Pipeline-Ausbau sei damit abgesagt. Die Leitung ist seit dem Embargo für russisches Öl der zentrale Weg, um Rohöl zur PCK nach Schwedt zu transportieren.

Die Auslastung der Raffinerie sei weiter stabil und liege bei 85 bis 90 Prozent, so das Ministerium. Die Ölraffinerie im Nordosten Brandenburgs gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Diese stehen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes. (mit dpa)