Bei einem Besuch in Kiew hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die jüngsten Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zu möglichen Verhandlungen über ein Kriegsende kritisch eingeordnet. Es könne sich um ein weiteres Täuschungsmanöver handeln.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zu Ukraine-Verhandlungen und einem Ende des Krieges als mögliche Finte bezeichnet. „Es steht zu befürchten (...), dass es wieder mal ein weiteres Täuschungsmanöver ist“, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch in Kiew. Mit Blick auf den russischen Präsidenten fügte er hinzu: „Es scheint Teil seiner hybriden Kriegsführung zu sein.“
„Ich glaube, dass Putin am Ende mit diesem Vorgehen jetzt aktuell von der eigenen Schwäche ablenken will“, sagte Pistorius weiter. Der russische Präsident könne derzeit kaum Geländegewinne vorweisen, seine Armee verliere immer wieder Teile von erobertem Gebiet.
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Putin hatte am Samstag in einer Pressekonferenz am Rande der Feierlichkeiten zum Jahrestag des sowjetischen Siegs im Zweiten Weltkrieg über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges gesprochen. Der Konflikt „neigt sich dem Ende zu“, sagte er. Als von ihm bevorzugten europäischen Vermittler brachte der russische Präsident Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel.
Pistorius sagte zu den Aussagen des Kreml-Chefs: „Wenn er denn das Ende dieses Krieges aufziehen sieht, dann könnte er diesen Krieg ja auch einfach beenden.“ In der Vergangenheit habe Putin bei Gesprächen über einen Waffenstillstand oder Frieden „am Ende mit gezinkten Karten gespielt“, merkte der Bundesverteidigungsminister an.
„Gerade weil Putin in der Öffentlichkeit noch immer täuscht und trickst“, müsse es für die Partner der Ukraine darum gehen, das Land „weiter militärisch zu stärken“, betonte Pistorius. Ziel sei es, die Ukraine „in eine starke Verhandlungsposition für den Zeitpunkt X“ zu bringen und zugleich deutlich zu machen, „dass dieses Land sich erfolgreich zur Wehr setzen kann“. (mit AFP)
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