Kürzung von EU-Agrarhilfen

BRÜSSEL, 12. Juni. Die Reformvorschläge der EU-Kommission für die gemeinsame europäische Agrarpolitik werden offenbar die Landwirte in Ostdeutschland hart treffen. Wie die "Berliner Zeitung" am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, will Agrarkommissar Franz Fischler die Subventionen für Großbetriebe drastisch zusammenkürzen. Unter anderem plane er die Einführung einer Kappungsgrenze für die direkten Einkommenshilfen. Im Gespräch sei eine Obergrenze von 300 000 Euro je Hof.Auf die in Westdeutschland üblichen kleineren Höfe würde eine solche Kappungsgrenze keine Auswirkungen haben, hieß es weiter. Tiefe Einschnitte müssten aber die 1 600 ostdeutschen Großbetriebe befürchten, die über 1 000 Hektar Land bewirtschafteten. Denn derzeit zahle die EU im Durchschnitt Direkthilfen in Höhe von 350 Euro je Hektar Land, und zwar unabhängig von der Größe des Hofes. Nachteilig für Großbetriebe seien auch andere Vorschläge der Kommission, verlautete aus den Brüsseler Kreisen. Fischler wolle die Agrarsubventionen Jahr um Jahr um drei Prozent kürzen, um die ersparten Gelder in die ländliche Entwicklung stecken zu können. Kleinere Betriebe würden von den Einschnitten aber ausgenommen, da für jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz Freibeträge vorgesehen seien. "Das Leitbild der Kommission ist das der kleinbetrieblichen Landwirtschaft", kritisierte ein Vertreter der neuen Bundesländer. "Unsere Betriebe sind sehr viel wettbewerbsfähiger, weil sie größer sind. Sie würden dann gezwungen, sich aufzuspalten."Auch bei der Bundesregierung dürften diese Vorschläge auf große Vorbehalte stoßen: Weil die deutschen Landwirte weniger Geld aus dem EU-Haushalt erhalten würden, würde sich auch der deutsche Nettobeitrag für die EU verschlechtern. Ganz besonders wäre dies der Fall, wenn die EU das in Deutschland eingesparte Geld nutzen wollte, um die ländliche Strukturförderung in anderen EU-Ländern zu verstärken.