Wohnungsbaugesellschaften sollen privatisiert werden

BERLIN, 29. März. Die SPD-Spitze will ganze Wohnungsbaugesellschaften verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Zwei Unternehmen sollen noch in diesem Jahr veräußert werden. Das ist einer der Eckpunkte eines "Modernisierungsprogramms für Berlin", das der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper am Montag vorstellte. Allerdings stößt der Verkauf ganzer Wohnungsbaugesellschaften auf Widerstand in der eigenen Partei. Bisher hatte die Basis lediglich einem Verkauf von 49 Prozent der Anteile von Wohnungsunternehmen zugestimmt, um weiterhin Einfluß auf die Wohnungspolitik zu behalten. Insgesamt sind in Berlin etwa 450 000 Wohnungen im öffentlichen Bestand."Unsere Vorschläge gehen ans sozialdemokratische Herz. Wir haben für unsere Vorschläge noch keine Mehrheiten sicher", sagte Momper. Ursprünglich sollte ein Sonderparteitag am 27. April über das Vorhaben entscheiden. Dieser Parteitag wurde jedoch am Abend nach heftigem Streit im SPD-Landesausschuß ohne die Nennung eines neuen Termins abgesetzt. Das Papier zu einem Modernisierungsprogramm für die Stadt hatte das Führungsquartett um Momper erarbeitet, dazu gehören Landeschef Strieder, Finanzsenatorin Fugmann-Heesing und Fraktionschef Böger.Gleich nach Bekanntwerden des Vorschlags gab es Proteste von den Parteilinken. Die Abgeordnete Gerlinde Schermer sagte, sie sei entsetzt. Es gebe einen "dezidierten Parteitagsbeschluß" vom November 1997, in dem festgeschrieben würde, daß keine ganzen Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden dürften. "Es geht doch um die Interessen der Mieter", sagte Schermer. Die Wohnungsbaugesellschaften würden nach der Privatisierung an Dritte weiterverkauft. Ein Einfluß der Politik auf den Wohnungsmarkt sei dann nur noch begrenzt möglich. Auch der SPD-Kreisvorsitzende aus Spandau, Swen Schulz, sagte zu dem Vorhaben: "Das kommt nicht in Frage."CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bezeichnete die Pläne der SPD-Spitze als einen richtigen Schritt nach vorn. Der Vorschlag hätte vor zwei Jahren "Charme gehabt", so Landowsky. Angesichts der stark gefallenen Immobilienpreise sei dies jetzt aber sehr schwierig und als "Wahlkampfthema außerordentlich problematisch". Die SPD müsse aufpassen, welche Wertschätzung sie in der Arbeitnehmerschaft noch erfahre, sagte Landowsky.(Seiten 21 und 22)