Plan zur Schließung des Lagers gerät ins Stocken

Noch keine Lösung für Guantanamo

Thomas Spang
3 Min

WASHINGTON. Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Schließung des Gefangenenlagers im US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba lässt weiter auf sich warten. Zwei von Pentagon und Justizministerium eingesetzten Arbeitsgruppen ist es noch nicht gelungen, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.Obama hatte am zweiten Tag seiner Amtszeit versprochen, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen. Die beiden Arbeitsgruppen hängen nach Eingeständnis des Weißen Hauses aber deutlich hinter den Vorgaben zurück, die der Präsident gemacht hatte. Deshalb werden die Expertenteams heute lediglich einen Zwischenbericht präsentieren. Darin finden sich einzelne Empfehlungen, deren Details noch ausgearbeitet werden müssen.Das betrifft auch die in Betracht gezogene Gründung einer neuen Organisation für Terroristenverhöre. Sie soll Aufgaben übernehmen, die bisher bei der CIA angesiedelt sind. Der Gruppe sollen zwei Dutzend Anti-Terror-Experten angehören, die bisher für das Pentagon, die Geheimdienste oder die Bundespolizei FBI tätig waren. Zu ihren Aufgaben gehörte es, gewaltfreie Verhörmethoden zu entwickeln und umzusetzen. Sie sollen bei Vernehmungen führender El-Kaida-Aktivisten angewendet werden.CIA-Verhörprogramm gestopptDas neue Spezialkommando wäre ein deutliches Signal der US-Regierung, mit dem umstrittenen Verhörprogramm der CIA zu brechen. In der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush waren dem Geheimdienst bestimmte Verhörmethoden erlaubt, bei denen physische und psychische Gewalt gegen Gefangene eingesetzt wurde. Dieses Programm ist inzwischen gestoppt worden. Ein neues Spezialkommando würde allerdings die Stellung des Auslandsgeheimdienstes schwächen, auf dessen Kooperation Obama in Irak und Afghanistan dringend angewiesen bleibt. Das ist auch der Grund dafür, dass das Weiße Haus bisher nicht viel mehr als eine generelle Unterstützung für die neue Organisation signalisiert. Unklar bleibt unter anderem, wer die Federführung des Terroristen-Verhörkommandos übernehmen soll und welche Kontrolle der US-Kongress haben wird.Nicht minder problematisch gestaltet sich die Arbeit der Arbeitsgruppe, die von Matt Olsen aus dem Justizministerium geleitet wird. Dessen Team hat erst die Hälfte der 229 Gefangenen individuell überprüft, die zurzeit noch in Guantanamo festgehalten werden. Die Gruppe rechnet nicht vor Oktober mit dem Abschluss der ausstehenden Überprüfungen, die sich komplizierter erwiesen als ursprünglich einmal angenommen.Schwierigkeiten bereitet zudem die Überarbeitung der Regeln für die Militärkommissionen, die Prozesse gegen Guantanamo-Häftlinge führen sollen. Die neuen Regeln sind zurzeit noch im US-Kongress anhängig. Obamas Festhalten an einer modifizierten Version der von Bush ins Leben gerufenen Tribunale hat dem Präsidenten erhebliche Kritik eingetragen. Das gleiche gilt für seine Weigerung, Fotos zur Veröffentlichung freizugeben, die Übergriffe während der Amtszeit der Vorgängerregierung dokumentieren. Darunter sind auch Aufnahmen, die Misshandlungen auf der in Afghanistan gelegenen Bagram-Airbase zeigen.------------------------------Foto: Das Gefangenenlager Guantanamo war leichter eröffnet als geschlossen.

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