Planspiele zwischen Ansprüchen, Wünschen und Quoten

BERLIN, 1. Oktober. Eine Kabinettsbildung ist wie ein großes Puzzle. Alles hängt mit allem zusammen. Wenn Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine Ende Oktober das neue Kabinett zusammenbasteln, werden sie wahrscheinlich viele Namen auf Kärtchen schreiben und sie auf einem großen Tisch hin- und herschieben, bis das Gesamtbild stimmt. Einige Kärtchen beschriften und legen die Grünen. Wieviele Ressorts sie bekommen, ist noch offen. Sie wünschen sich vier, die SPD will ihnen zwei geben. Einige der SPD-Karten haben schon einen festen Platz. Wie Walter Riester, Arbeits- und Sozialminister, und Karl-Heinz Funke, Landwirtschaft. Die meisten aber sind verschiebbar.16 Minister und 48 Staatssekretäre walten derzeit in Bonn. Genug Masse, um alle Ansprüche zu befriedigen. Doch wollen die Koalitionspartner auch ein Signal der Verschlankung setzen. Die Kabinettsverkleinerung ist eine große Unbekannte im Spiel der Spekulationen, das derzeit Bonn beherrscht. Über sie wird zum Schluß entschieden. Lafontaine und die FolgenWie alles mit allem zusammenhängt, zeigt sich am Beispiel Lafontaine. Seine Anhänger drängen ihn, als Finanzminister in das Kabinett zu gehen. Denn erstens habe sonst keiner so viel Ahnung von der Materie, zweitens müsse Rot-Grün die besten Kräfte mobiliseren und drittens würde ein als Fraktionschef außenstehender Lafontaine nur die Quelle von Mißtrauen und Streit sein. Als Finanzminister müsse Lafontaine aber mehr Kompetenzen als Theo Waigel bekommen. Zum Beispiel für Wirtschaftspolitik. Gerhard Schröder will aber unbedingt Jost Stollmann ins Kabinett holen. Eine Möglichkeit wäre, den jungen Unternehmer mit Forschung und Technologie zu beauftragen. Nahrung bekam diese Spekulation, als Schröder auf die Frage, ob Stollmann Wirtschaftsminister werde, ausweichend antwortete und nur sagte, Stollmann werde Minister. Die Linken jubilierten.Doch ist Stollmann mit einem Mini-Ministerium nicht zufrieden. Und, wie man hört, will Schröder den Parteilosen Computer-Freak wirklich zum Wirtschaftsminister machen, sogar mit der Zuständigkeit für Forschung und Technologie, als Zeichen der Moderne. Auch Walter Riester sagte der "Berliner Zeitung", die Spekulation um Stollmann nur als Forschungsminister "würde ich nicht so ernst nehmen".Dann aber müßte Finanzminister Lafontaine mit der Europapolitik aufgewertet werden, was ohnehin sein Steckenpferd ist. Joschka Fischer, als Außenminister gesetzt, wird das jedoch nicht hinnehmen. Fischer könnte, lautet die Überlegung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) als Ausgleich dazu bekommen. Eine Zusammenlegung mit dem Außenamt wäre, heißt es, ein Schritt zur Kabinettsverkleinerung. Dieser Plan ruft, alles hängt mit allem zusammmen, sofort die Stadt Bonn auf den Plan. Denn das Entwicklungshilfe-Ministerium zieht nicht nach Berlin. "Man kann Ministerien zusammenlegen, wie man will. Aber die Arbeitsplätze bleiben hier", sagt Oberbürgermeisterin Bärbel Diekmann bestimmt. Sie hat Schröder darauf hingewiesen, daß es ein Hauptstadtgesetz gibt.Noch vertrackter ist die Frage des Fraktionsvorsitzes der SPD. An der Frage, ob Scharping bleibt oder Müntefering oder Lafontaine es werden, hängt die Besetzung der Ressorts Verteidigung und Bauwesen/Verkehr. Und mit Lafontaine dann wieder Finanzen. Bevor die Koalitionäre die Karten hin- und herschieben, müssen sie für sich klären: Nehmen sie Rücksichten auf Freundschaften und Versprechungen oder bilden sie ein Kabinett, das nach ihrer Vorstellung das funktionellste und beste ist? Brutalitäten sind nur vor der Ernennung möglich.Staatssekretär ist auch etwas Alle Mitglieder des Schröder-Teams haben die Zusage, daß sie ins Kabinett kommen, aber als was, das weiß keiner. Staatssekretäre sind auch Kabinettsmitglieder. Edelgard Bulmahn, die Bildungsexpertin, wird wahrscheinlich also solche enden, denn sie hat sich bei Schröder als Mitunterzeichnerin eines Papiers der SPD-Linken unbeliebt gemacht. Wer ins Kabinett wolle, fauchte Schröder am Montag in der SPD-Vorstandssitzung, dürfe sich so nicht verhalten. Michael Naumann könnte statt ihrer Bildung und Kultur erhalten, womöglich mitsamt den Zuständigkeiten für Kulturpolitik, die derzeit beim Auswärtigen Amt sowie im Innenministerium liegen. Fischer würde ja ohnehin mit dem BMZ entschädigt, wogegen allerdings die Stadt Bonn... Oder Naumann wird Staatsminister im Kanzleramt, wie neben ihm noch Rolf Schwanitz, der Ost-Beauftragte. Wenigstens diese Personalie scheint klar zu sein. Eine ganz große Frage möchten viele in der SPD lieber auskoppeln: die Bundespräsidentschaft. Lafontaine und Schröder wollen, so ist aus ihrem Umfeld zu hören, die Zusage an Johannes Rau einhalten, ihn zum Nachfolger von Roman Herzog zu machen. Rot-Grün hat 40 Stimmen Vorsprung in der Bundesversammlung. Aber werden die Grünen und die SPD-Frauen es zulassen, daß die höchsten Staatsämter alle mit Männern besetzt sind? Und ist das für eine neue Politik das richtige Signal? Der Posten des Bundestagspräsidenten ist noch offen, über ihn muß jetzt entschieden werden. Die Fraktionsführung will Wolfgang Thierse, Schröder, offenbar mit Blick auf Johannes Rau, eine Frau. Ost- oder Frauenquote? Schröder hat auch diese Qual der Wahl.