Hamburg. dpaDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Alwin Ziel (SPD), bereitet eine Gesetzesinitiative vor, um schärfer gegen Rechtsextremisten vorgehen zu können.Nach "Spiegel"-Angaben will der brandenburgische Innenminister erreichen, daß bereits das "Organisieren, Planen und Vorbereiten neonazistischer Aktivitäten" unter Strafe gestellt wird. Ziel vertrat gegenüber dem Magazin die Ansicht, daß Polizei und Justiz mit den gegenwärtigen Gesetzen nicht an die Führer der Neonazis herankommen können.Bundeslustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte kürzlich Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts zurückgewiesen.
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