Platz im Sicherheitsrat ungewiss, Sitze schon finanziert

Damir Fras
2 Min

BERLIN, 1. Dezember. Deutschlands Weg in den UN-Sicherheitsrat führte einst durch den amerikanischen Möbelfachhandel. Gut 30 000 Dollar zahlte die Bundesregierung, bevor sie Anfang 2003 einen Sitz im höchsten UN-Gremium einnahm. Das Geld war für die neue Bestuhlung des Saales bestimmt, in dem die 15 Ratsmitglieder tagen. Ende des Jahres muss der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger den Sicherheitsrat wieder verlassen. Zwei Jahre der nichtständigen Mitgliedschaft sind vorbei. Die Investition ins Mobiliar könnte sich dennoch gelohnt haben. Seit ein hohes UN-Expertengremium eine Erweiterung des Sicherheitsrates vorgeschlagen hat, gibt sich die Bundesregierung optimistisch, dass der deutsche UN-Emmissär das Ratsgestühl von 2007 oder 2008 als ständiges Mitglied nutzen wird können. "Die Chancen sind so gut wie nie zuvor", heißt es in Regierungskreisen: "Es wäre unverantwortlich, es in der jetzigen Situation nicht zu versuchen, ständiges Mitglied zu werden".Noch ist allerdings unklar, wie das Gremium besetzt sein wird, in das Deutschland strebt, weil es drittstärkster Financier der UN ist und auch mehr mitentscheiden möchte über UN-Militäreinsätze. Denn die UN-Experten haben sich nicht auf ein Modell für den künftigen Sicherheitsrat festgelegt, sondern lieber zwei vorgeschlagen. Die erste Variante sieht die Ausweitung des Rates von fünf auf elf ständige Mitglieder vor. In Variante zwei rücken an die Seite der fünf ständigen Mitglieder acht quasi-ständigen Mitglieder, die für vier Jahre in den Rat einziehen, aber wieder gewählt werden können. In beiden Modellen soll die Zahl der Ratsmitglieder auf 24 steigen, eingeschlossen jene Staaten, die wie bisher nur für zwei Jahre stimmberechtigt sind.Die Bundesregierung favorisiert Variante eins und glaubt an den Erfolg. Zusammen mit Indien, Brasilien, Japan und zwei afrikanischen Staaten will sie Deutschland auf Dauer neben den Großen Fünf (USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich) platzieren - dann zwar ohne Vetorecht, aber was macht es schon? "Wir wollen Gestaltungs-, nicht Verhinderungseinfluss", heißt es in Berlin.Deutsche Diplomaten werden nun versuchen, zwei Drittel der 191 UN-Mitgliedsstaaten von den Vorzügen eines ständigen deutschen Sitzes zu überzeugen. Für 2005 ist eine Abstimmung in der Generalversammlung geplant. Italien hat schon erklärt, dass es sich nicht überzeugen lassen will. Von der neuen US-Regierung weiß man das noch nicht genau. Doch wegen der "Charme-Offensive" aus Washington, die die Bundesregierung ausgemacht haben will, hofft sie auf Zustimmung der Vetomacht. Das Gestühl soll sich schließlich rentieren.------------------------------Foto: Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates in New York

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