SPD erwartet von Schelter Einlenken

POTSDAM. Nach zunehmendem Druck aus der SPD hat Regierungschef Manfred Stolpe am Montag ein verklausuliertes Ultimatum an seinen CDU-Justizminister Kurt Schelter gestellt. Stolpe gehe davon aus, "dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Justizminister und der Richterschaft wieder hergestellt wird und Schelter seine Arbeit erfolgreich fortsetzen kann", sagte Vize-Regierungssprecher Manfred Füger. Den Maßstab dafür hatte Stolpe in der vorigen Woche in seiner Regierungserklärung vorgegeben: "Die richterliche Unabhängigkeit ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung." Stolpe sei mit Schelter "ständig im Gespräch".Der SPD-Landesausschuss, das höchste Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen, hatte Stolpe am Wochenende aufgefordert, Schelters Eignung für sein Amt "sorgfältig zu prüfen". Ausschussvorsitzender Jens Möller sagte, Schelter habe durch sein "persönliches Fehlverhalten" das Ansehen des Rechtsstaates beschädigt. Mit der Reaktion Stolpes vom Montag gibt er sich vorerst zufrieden: "Damit ist die Messlatte angelegt. Wir werden sehen, ob Schelter im Stande ist, das zerrüttete Verhältnis zu kitten. Sonst ist er der falsche Mann." Der Ausschuss werde sowohl den Fall Schelter als auch die Amtsführung von SPD-Sozialminister Alwin Ziel "weiter im Auge behalten", sagte Möller. Der seit vier Monaten zwischen Schelter und der Richterschaft ausgetragene Streit, ob mit dem aus dem Justizministerium ausgeübten Druck auf eine Amtsrichterin deren Unabhängigkeit verletzt worden ist, schien bereits beigelegt. Immerhin war es Schelter gelungen, die Richterin von ihrer angekündigten Klage beim Dienstgericht abzubringen. Nur einen Tag später stellte er wieder in Abrede, dass er in der gemeinsamen Erklärung mit der Richterin einen Eingriff in deren Unabhängigkeit eingestanden habe.Auch die SPD-Führung erwartet, dass sich der Justizminister auf die Richterschaft zubewegt. "Man muss sich auch mal entschuldigen können", sagte Parteichef Matthias Platzeck. Dass Schelter einen Rückzug vom Rückzug unternommen habe, sei "beauerlich", die Kritik des Landesausschusses berechtigt. Nun dürfe aber keine Regierungskrise "herbeigeredet werden". Allenfalls gebe es "Erschwernisse der Regierungsarbeit, die ausräumbar sind".CDU-Chef Jörg Schönbohm nannte solche Forderungen aus der SPD am Montag "unverständlich". Sowohl der Rechtsausschuss des Landtages als auch der Ministerpräsident hätten klar Stellung zu Schelter bezogen. Wenn der SPD-Chef Stolpe öffentlich korrigieren wolle, sei das ein SPD-internes Problem.