Platzecks SPD will mit Linkspartei regieren / CDU-Chefin spricht von Verrat an 1989 Konservative aus der Bundes-SPD loben die Entscheidung von Potsdam

Brandenburg wird dunkelrot

Regine Zylka Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Nach dem Scheitern von rot-roten Kooperationen in Thüringen und im Saarland strebt die SPD in Brandenburg nach einem Bündnis mit der Linkspartei. Mit neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen votierte der Landesvorstand gestern Abend für Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Bereits Morgen sollen die Gespräche beginnen. Die SPD hat in den vergangenen zehn Jahren mit der CDU in Potsdam regiert.Platzeck begründete seine Entscheidung für Rot-Rot mit "den breiteren Schnittmengen zwischen beiden Parteien". Zudem müsse man sich fragen, ob es 20 Jahre nach Mauerfall zu vertreten sei, "eine größere Gruppe der Gesellschaft dauerhaft aus der Verantwortung herauszuhalten". Auch der Zustand der Union habe eine Rolle gespielt: "Die CDU ist eine Partei im Umbruch, von der niemand weiß, wie das ausgeht", sagte der 55-Jährige. Platzeck räumte ein, dass es in seiner Partei große, auch emotionale Vorbehalte gegen das Bündnis mit der Linken gebe.Die Verhandlungsführerin der Linken, Fraktions-Vorsitzende Kerstin Kaiser zeigte sich erleichtert. Sie sei optimistisch, dass mit der SPD "vernünftige Politik" möglich sei, sagte sie. Einig seien sich beide Parteien, neue Lehrer und mehr Kita-Personal einzustellen, einen Schüler-Bafög für Abituranwärter aus armen Familien zu schaffen und ein Mindestlohngesetz auf den Weg zu bringen.Bei dem letzten Treffen mit der SPD habe ihre Vergangenheit als inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit keine Rolle mehr gespielt, sagte Kaiser. Auf Druck der SPD hatte sie am Sonntag klargestellt, dass sie keinen Ministerprosten im Kabinett anstrebe. Heute Abend berät die Linke über die Aufnahme von Verhandlungen.Die sichtlich enttäuschte CDU-Chefin Johanna Wanka warf Platzeck "ein Stück Verrat an '89" vor. "Es ist wirklich traurig und dramatisch, dass wir jetzt ein rot-rotes Experiment haben." Es sei nicht zumutbar, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall die Linke als "Erbin" der SED-Staatsführung mitregieren werde. Für die Entscheidung der SPD gebe es keine inhaltlichen Gründe, sagte Wanka. Alle Konflikte seien ausgeräumt worden. Vielmehr habe Platzeck angesichts der knappen Mehrheit von nur fünf Stimmen bei Rot-Schwarz offenbar Abweichler in den eigenen Reihen gefürchtet: "Die Sorge um den Simonis-Effekt treibt ihn um." Gestern Abend kündigte die erst vor einer Woche gewählte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck an, ihr Amt niederzulegen. Heute soll Wanka von der CDU-Fraktion zur neuen Oppositions-Führerin gewählt werden. Die SPD hatte sich bei der Landtagswahl am 27. September mit 33 Prozent als stärkste politische Kraft vor der Linkspartei (27) und der CDU (knapp 20) behauptet.Aus der Bundes-SPD gab es selbst aus dem konservativen Parteiflügel Lob für die Entscheidung von Platzeck. "Jedes Bundesland muss entscheiden, was für das Bundesland das Beste ist", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. "Ich wünsche der Brandenburger SPD ganz herzlich viel Glück für die neue Koalition, so wie ich damals auch Klaus Wowereit für Rot-Rot in Berlin Glück gewünscht habe." (mit zy.)------------------------------Zum ThemaWarum sich Platzeck für die Linke entschieden hat Seite 2Der Tag danach: Die neue Macht an der Saar Seite 3Raus aus dem Lager. Leitartikel Seite 4Alles ist möglich: Die neue politische Farbenlehre Seite 6Wie die Grünen in NRW mit Jamaika umgehen Seite 6

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