„Deutschland wohin?“: Streit über Freiheit und Wirklichkeit in der Festhalle Plauen

Die Festhalle Plauen ist gut gefüllt an diesem Montagabend, als unter dem Titel „Deutschland wohin?“ über den Zustand des Landes diskutiert wird. Im Publikum sitzen vor allem Menschen mittleren und höheren Alters, fast die Hälfte sind Frauen. Der Publizist Roland Tichy, der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin und der Jurist Ulrich Vosgerau, der Mitglied der CDU ist, Bekanntheit aber vor allem durch die rechtliche Vertretung von AfD-Fraktionen und -Führungskräften erlangte, stellen Fragen, die an diesem Abend immer wiederkehren: Wer bestimmt, was öffentlich gesagt werden darf? Und warum, so die Sicht der Redner, finden politische Entscheidungen trotz offenkundiger Widersprüche weiter Zustimmung?

Tichy eröffnet mit der Energiepolitik. Deutschland verpflichte sich zu immer neuen Maßnahmen gegen den Klimawandel, während sich große Länder wie die USA, China oder Russland darum aus seiner Sicht weit weniger kümmerten. Auch bei der Migration sieht er einen Bruch zwischen politischem Handeln und dem, was möglich wäre. Polizei und Grenzschutz hätten bereits 2015 Migrationsströme aufhalten können, sagt er; man habe sich dagegen entschieden. Seine zugespitzte Frage lautet, wie das Land vom Rationalen ins Irrationale geraten sei.

Doch die Debatte bleibt nicht bei einzelnen Entscheidungen stehen. Tichy beklagt eine „moralische Aufheizung“: Früher hätten politische Gegner noch einen gemeinsamen Nenner gesucht und danach ein Bier zusammen getrunken, heute werde Andersdenkenden die Legitimität abgesprochen. Selbst ein großer Teil der Bevölkerung könne so ausgegrenzt werden.

Sarrazin: Moral steht heute oft über den Tatsachen

Sarrazin widerspricht der Dramatik nicht grundsätzlich, sucht die Ursachen aber an anderer Stelle. „Das ist mir zu unterkomplex“, hält er Tichy entgegen. Menschen strebten nach Harmonie; auch deshalb schwiegen viele lieber, statt sich gegen vorherrschende Ansichten zu stellen. Als er sein zum Kassenschlager gewordenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ schrieb, seien ihm manche Aussagen banal erschienen, erzählt er. Die anschließende Empörungswelle aus Politik und Medien habe ihn überrascht. Selbst Freunde seien vorsichtiger im Umgang mit ihm geworden. Mittlerweile schloss man ihn gar aus der SPD aus.

Sarrazin zeichnet das Bild einer Öffentlichkeit, in der moralische Gewissheiten häufig schwerer wögen als die Prüfung von Tatsachen. Seine These, „Intelligenz ist erblich“, habe einen Skandal ausgelöst. Daraus leitet er Kritik an einer Bildungspolitik ab, die nach seiner Auffassung Unterschiede zwischen Menschen nicht anerkennen wolle. Es sind umstrittene Positionen, die auf der Bühne ausführlich Raum bekommen; eine Gegenposition ist in der Diskussion nicht vertreten. Das Publikum kommt augenscheinlich aus der von den Protagonisten bespielten Echobox – anwesend sind auch explizit begrüßte regionale und sächsische AfD-Granden – und applaudiert artig.

Jurist Vosgerau richtet den Blick auf das Zusammenspiel von Medien, Politik und Staat. Politische Entscheidungen orientierten sich zu stark an den Deutungen großer Medien, argumentiert er. „Staatlich geförderte Organisationen gewinnen zugleich Einfluss auf gesellschaftliche Debatten“, beschreibt er ein System, das an Grenzen stoße: Viele Menschen wollten weder hohe Strompreise noch die bisherige Migrationspolitik hinnehmen. Das Internet sieht er als Möglichkeit, sich jenseits etablierter Kanäle öffentlich zu Wort zu melden.

Debatte über politische Lager hinweg gelingt nicht

Von dort führt die Diskussion zurück zur Frage, was als Tatsache gelten darf. Vosgerau kritisiert, politische Forderungen würden zunehmend als rechtlich zwingend dargestellt. Sarrazin wiederum beklagt, Fachwissen verliere in öffentlichen Debatten an Gewicht. Über Kernkraft hätten nach seiner Erfahrung politische Deutungen oft mehr Einfluss gehabt als physikalische Argumente.

Am Ende stehen keine gemeinsam ausgehandelten Antworten, sondern Forderungen: Tichy will die Migrations- und Klimapolitik grundlegend ändern und wirbt für mehr Akzeptanz von Freiheit – auch dort, wo sie Ungleichheit zulässt. Was in der Festhalle deutlich wird: Die Redner teilen die Überzeugung, dass Deutschland anders über seine Probleme sprechen müsse. Wie ein Gespräch über die politischen Lager hinweg gelingen könnte, bleibt an diesem Abend offen.