Streit um den Krieg

Von der Wahlkampf-Zurückhaltung nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September ist nichts mehr zu spüren. Heftig gingen die drei Spitzenkandidaten Klaus Wowereit (SPD), Frank Steffel (CDU) und Gregor Gysi (PDS) einander an, als sie am Donnerstag über die Zukunft der Stadt, vor allem aber über Krieg und Frieden diskutierten. Zu dem Podiumsgespräch mit den Politikern, die nach der Wahl am 21. Oktober Regierender Bürgermeister werden wollen, hatte der "Berliner Kurier" in das Verlagshaus geladen. Die Kurier-Chefredakteurin Caroline Methner moderierte. Rund tausend Zuhörer kamen.Sie interessierten sich zunächst für die Berlin-Themen. Was ist die wichtigste Aufgabe nach der Wahl? "Arbeitsplätze schaffen", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und nahm damit den beiden anderen Kandidaten die Antwort weg. Steffel sagte, er wolle als erstes "Fachleute, auch ohne Parteibuch" als neue Senatoren und Staatssekretäre gewinnen, sich dann um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kümmern - also Ganztagsschulen schaffen. Gysi will "als ersten Akt" klären, wer im Senat für was zuständig sei. "Wir brauchen klare Regelungen, derzeit gibt es eine organisierte Unzuständigkeit und Verantwortungslosigkeit im Senat", sagte der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi. Dafür gab es den meisten Applaus.Welcher Kandidat ist für eine BVG-Monatskarte zum Preis von 40 Mark für diejenigen, deren Einkommen knapp über der Sozialhilfegrenze liegt? Wie wollen die drei Politiker die Schulbildung von Jugendlichen verbessern, die mit Schul-Atlanten arbeiten, in denen die DDR immer noch existiert? Warum blieb "der Aufschrei" des neuen Senats aus, als die Bewag-Vereinbarung zur Bildung des neuen Stromkonzerns geplatzt war? Die Zuhörer hatten viele ganz konkrete Fragen, die Kandidaten gaben die Antworten und gerieten angesichts von populistischen oder auch ungenauen Antworten immer wieder in Streit. "In Wahlkampfzeiten wollen alle immer alles erfüllen, von Steuersenkungen bis zu billigen BVG-Karten", sagte Wowereit. "Aber vielleicht wird auch mal verstanden, dass wir pleite sind." Zum ersten Mal seit langer Zeit sah sich Wowereit dann auch mit Buhrufen konfrontiert. In dem Moment nämlich, als er die Frage beantwortete, wie er zu den US-Militärschlägen gegen das Taliban-Regime in Afghanistan stehe. "Wir befinden uns in keinem Krieg", sagte der Regierende Bürgermeister. Und: "Die Berliner SPD unterstützt ohne Wenn und Aber die Haltung von Bundeskanzler Schröder." Die SPD stehe an der Seite von Amerika und sei auch für einen Beitrag durch die Bundeswehr, wenn die USA dies anforderten. Auch Steffel ließ an der CDU-Unterstützung für die USA keinen Zweifel. Zustimmung und Applaus erhielt aber nur Gysi, der den Militäreinsatz als Krieg bezeichnete. Schon jetzt gebe es mehr als hundert Tote in Afghanistan, damit werde wieder Hass und Gewalt erzeugt. "Die Bombardierung ist völlig falsch", sagte Gysi.