Münteferings scharfe Töne verärgern Union

BERLIN. Im Streit um die Zukunft der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat sich das Klima zwischen den Koalitionspartnern deutlich verschlechtert.Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) forderte gestern von CDU und CSU mehr Disziplin bei der Umsetzung der gemeinsam gefassten Beschlüsse zur Arbeitsmarktpolitik ein. Auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz rief er die drei Unions-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Bayern), Christian Wulff (Niedersachsen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) zur Ordnung.CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verschärfte daraufhin seinerseits den Ton gegenüber der SPD. "Nach sieben Jahren handwerklichen Fehlern und des Nachbesserns bei Rot-Grün haben wir keine Belehrungen von Sozialdemokraten nötig", sagte Pofalla der Berliner Zeitung. "Wir als Union wissen, was es heißt Regierungsverantwortung zu tragen." Die Länderchefs nahm der CDU-Mann in Schutz. "Unser Koalitionspartner sollte respektvoller mit unseren Ministerpräsidenten und ihren Länderinteressen umgehen und nicht in alte Vorwurfs-Rituale verfallen." Pofalla forderte zudem eine Überprüfung der Hartz-IV-Regelungen zum Zuverdienst, der Ein-Euro-Jobs und der Übergangszuschläge.Der Streit über die Zukunft der Arbeitsmarktreform Hartz IV schwelt in der großen Koalition seit Wochen. Während sich Müntefering in der Debatte zwar zu kleinen Korrekturen bereit erklärt hatte, drängten die Länderfürsten der Union auf eine Generalrevision der Reform und sprachen von einer Kostenexplosion. Müntefering warf Rüttgers und Wulff nun vor, Bundesmittel für Kombilohn-Programme ihrer Länder zu missbrauchen.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6