POGROMNACHT Momper verlangt neuen Verbotsantrag gegen die NPD

9. November

Marlies Emmerich
2 Min

Mit einem Schweigemarsch hat die Jüdische Gemeinde am Mittwoch an die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 erinnert. Bei der Gedenkveranstaltung am Abend forderte Berlins Parlamentspräsident Walter Momper einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot würde der wehrhaften Demokratie gut zu Gesicht stehen. Momper rief auf nachzudenken, wie viel gesetzlichen Freiraum für Neonazis sich eine Demokratie leisten könne. Menschenfeindlich und verbrecherisch nannte auch der bekannte Publizist Michel Friedman die Politik der NPD. Zugleich kritisierte Friedman scharf die "Salonantisemiten", die "in feinen Anzügen" letztlich dasselbe sagen würden wie Skinheads. Schüler hatten zuvor am "Gleis 17" im Grunewald an die Deportationen der Berliner Juden erinnert.Das American Jewish Committee (AJC) hat am gleichen Tag einen Maßnahmenkatalog gegen Antisemitismus und grenzüberschreitende Verbreitung antisemitischer Propaganda vorgelegt. Zusammen mit 24 anderen Verbänden wird gefordert, jährlich bundesweit alle Daten über antisemitische Vorfälle zu sammeln. Polizei und Justiz sollten für dieses Thema stärker sensibilisiert werden. In den Schulen gelte es, neben dem Holocaust auch über jüdische Geschichte und Kultur zu unterrichten. Die Politik müsste mehr Projekte gegen Antisemitismus und Bildungsangebote fördern. Die Unterzeichner plädieren dafür, sich mit der antisemitisch inspirierten Israelfeindlichkeit auseinander zu setzen. Jugendliche sollten an deutsch-israelischen Austauschprogrammen teilnehmen. "Wir müssen noch sehr viel tun", sagte Deidre Berger vom AJC. (mm.)

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