"Die Politik besteht nicht nur aus der Regierung"

Frau Schwan, in Polen wurden Pläne zum Bau eines Atomkraftwerkes direkt an der deutschen Grenze bekannt, was halten sie davon?Ich kenne diese Pläne nicht. Aber wenn es sie geben sollte, könnten sie sich als Rohrkrepierer erweisen. In diesen Tagen erinnern wir uns noch einmal besonders an die Katastrophe von Tschernobyl vor 20 Jahren. Hinzu kommt, dass unter dem Blickwinkel der Bedrohung durch den Terrorismus berechtigte Ängste bestehen, gerade Atomkraftwerke könnten zu Zielobjekten werden. Wenn dann ein solcher Plan öffentlich wird, kann das nur Widerstand hervorrufen. Da vertraue ich auf die polnische Zivilgesellschaft. Ganz abgesehen davon kann nur eine sehr stabile Regierung in Warschau ein so kontroverses Projekt durchsetzen. Und die gibt es derzeit nicht.Die neugebildete Koalition ist bekennend anti-liberal und eurokritisch. Was bedeutet das für das deutsch-polnische Verhältnis?Zunächst einmal kann das Auswirkungen auf das polnisch-europäische Verhältnis haben. Aber die polnische Regierung wird zu der Einsicht kommen müssen, dass sie ihre Ziele nur gemeinsam mit den europäischen Partnern verwirklichen kann. Da bin ich optimistisch. Ich sehe hier weniger eine deutsch-polnische Problematik.Aber der Ton wird schärfer. Gerade hat ein Minister den Vertrag über die Ostsee-Pipeline mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen.Ich finde eine solche Analogie absolut unerträglich. Das sehen viele Polen ganz genau so. In den letzten Monaten ist mir noch einmal sehr deutlich geworden, dass man zwischen der polnischen Gesellschaft und der Regierung unterscheiden muss. Auch die neuesten Umfragen zeigen, dass die polnische Gesellschaft eher positiv gegenüber Deutschland eingestellt ist. Deshalb glaube ich auch nicht, dass die Äußerungen eines Ministers das deutsch-polnische Verhältnis in seiner Substanz nachhaltig beschädigen können.Deutschland bereitet sich derzeit auf seine EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vor. Wird Polen ein Partner sein?Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung derzeit intensiv darüber nachdenkt, wie sie ihre und die EU-Politik gegenüber den Staaten Mittelosteuropas und auch gegenüber den Staaten östlich von Polen neu ausrichtet. Dabei besteht durchaus die Chance, mit Politikern aus Polen gemeinsame Entwürfe zu entwickeln. Die Politik besteht ja nicht nur aus der Regierung, die Opposition gehört wie in jeder Demokratie auch dazu. Gerade weil es in Polen so häufig zu Wechseln kommt, ist die Bundesregierung gut beraten, Kontakt zu Regierung wie Opposition zu halten.Welche Inhalte sollten im Mittelpunkt stehen?Es ist die zentrale Aufgabe, eine gemeinsame Strategie in der Energiepolitik zu entwickeln. Das scheint im Augenblick besonders schwierig. Es ist aber notwendig, dieses heiße Eisen anzupacken. Zwischen Förderländern, Transitstaaten und Verbrauchern müssen verlässliche Verabredungen getroffen werden. Des Weiteren müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Schaffung stabiler Demokratien in ganz Europa befördern können. In der Ukraine geht es darum, den Demokratisierungsprozess zu sichern, in Weißrussland darum, ihn überhaupt erst in Gang zu bringen. Es ist im Interesse der EU wie auch Russlands, wenn die Staaten dazwischen stabil sind.Sehen Sie für die Ukraine und Weißrussland absehbar keine Perspektive auf Mitgliedschaft?Die EU ist in einer komplizierten Situation. Sie darf die Perspektive eines Beitritts unter keinen Umständen definitiv verschließen. Deshalb müssen die besonderen Beziehungen, wie sie jetzt schon in Ansätzen mit der Ukraine bestehen, attraktiv ausgestaltet werden. Dann stellt sich auch die Frage einer Mitgliedschaft nicht mehr so dringlich.Die Fragen stellte Frank Herold.------------------------------Foto: Gesine Schwan ist die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen.