Polen droht mit Veto gegen Ukraine-Beitritt: Verteidigungsminister fordert Abkehr von Bandera

Polen hat der Ukraine mit einer Blockade ihres Weges in die Europäische Union gedroht. Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erklärte im Fernsehsender Polsat News, Warschau werde einem EU-Beitritt der Ukraine nicht zustimmen, solange Kiew weiter Vertreter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ehre. Dazu zählt auch der Nationalistenführer Stepan Bandera.

„Mit Bandera wird die Ukraine nicht der Europäischen Union beitreten“, sagte Kosiniak-Kamysz. Kein anderes Land werde Polen vorschreiben, wie es bei einer EU-Erweiterung abstimme.

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Historischer Streit belastet Verhältnis

Der Minister erklärte, jeder EU-Beitrittskandidat müsse strenge Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehöre auch ein verantwortungsvoller Umgang mit der eigenen Geschichte. Eine europäische Zusammenarbeit könne nicht auf der Ehrung von Persönlichkeiten oder Bewegungen beruhen, die in Nachbarstaaten Schmerz auslösten oder historische Konflikte verschärften.

Die OUN und ihre militärische Organisation UPA kämpften während des Zweiten Weltkriegs zunächst gegen die Sowjetunion und zeitweise an der Seite Deutschlands. Polnische Historiker machen die UPA zudem für Massaker an Zehntausenden Polen in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich. In der Ukraine gelten Bandera und Teile der UPA dagegen für viele als Symbol des Kampfes für die nationale Unabhängigkeit.

Konflikt spitzt sich weiter zu

Der Streit zwischen beiden Nachbarstaaten hatte sich zuletzt deutlich verschärft. Polens Präsident Karol Nawrocki entzog Wolodymyr Selenskyj einen polnischen Orden, nachdem eine ukrainische Militäreinheit nach den „Helden der UPA“ benannt worden war. Mehrere ukrainische Politiker gaben daraufhin ihre polnischen Auszeichnungen zurück.

Auch Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski fordert inzwischen, Polen solle neue Verhandlungsrunden über den EU-Beitritt der Ukraine blockieren. Ministerpräsident Donald Tusk hält dagegen grundsätzlich am proeuropäischen Kurs gegenüber der Ukraine fest.