„Politik auf Kosten der kleinen Leute“: Wirtschaftsweise kritisiert Rentenbeschlüsse

Die Renten- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm sozial ungerecht. „Die Bundesregierung treibt eine Politik auf Kosten der kleinen Leute voran, die das Land an den Abgrund manövriert“, sagte Grimm der Augsburger Allgemeinen und warnte vor einem Arbeitsplatzabbau in Deutschland.

„Schon 2029 sind wir in einer Situation, in der allein die Sozialausgaben, Zinslasten und die Verteidigungsausgaben die gesamten prognostizierten Einnahmen des Staates aufbrauchen“, sagte Grimm weiter. Der Wirtschaft sei klar, dass deutliche Steuererhöhungen in Deutschland drohten, weshalb viele Unternehmen Standortverlagerungen ins Ausland prüften.

Wirtschaftsweise: „Das Rentenpaket ist ein fatales Signal“

Grimm kritisierte zudem deutlich die Beschlüsse der Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2031 festzuschreiben und die Mütterrente auszuweiten. „Das Rentenpaket ist ein fatales Signal“, sagte sie. „Aktuell geben wir schon 33 Prozent des Haushalts als Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, der Bundeszuschuss würde auch ohne das Rentenpaket steigen – nun steigt er noch stärker und nimmt dem Staat die Handlungsspielräume.“

Zudem treibe das Paket die Beiträge zur Rentenversicherung hoch und verteuere die Arbeit zu Lasten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen. „Ich befürchte deshalb, dass wir zunehmend eine Abwanderung von Unternehmen sehen“, sagte Grimm. Die werde insbesondere die Normalverdiener in Deutschland treffen, während hochqualifizierte junge Fachkräfte ebenfalls ins Ausland abzuwandern drohten.

Um dies zu verhindern, seien harte Reformen nötig. Doch diese seien für die jetzige Koalition noch schwieriger, als für frühere Bundesregierungen. „Im Vergleich zu heute hatte es Kanzler Gerhard Schröder zu Zeiten der Agenda 2010 leicht“, sagte Grimm. „Er musste nur die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, die Produkte waren ja gut“, sagte sie. „Heute haben wir die schwierige Aufgabe, uns zusätzlich bei der Umsetzung von technologischen Entwicklungen in Wertschöpfung erst wieder an die Spitze setzen zu müssen.“

Deutschland habe aufgrund seiner früheren industriellen Erfolge und politischer Bedenken zu wenig auf Innovation im Hochtechnologiebereich gesetzt. „Ob Gentechnik, Künstliche Intelligenz oder Nukleartechnik, man hatte überall Vorbehalte“, sagte Grimm. Inzwischen wachse jedoch in der Industrie massiv die Konkurrenz aus China, das technologisch massiv aufgeholt habe. „Wir müssen uns wieder an die Spitze von technologischen Entwicklungen setzen, müssten eigentlich vor die Welle kommen“, forderte Grimm.