Politik eines Handlungsreisenden

Wer die Berichterstattung über die Nahost-Reise von Bundeskanzler Schröder verfolgt hat, dem fiel auf, dass von der Eröffnung einer deutschen Universität in Kairo die Rede war, vom Siegeszug der deutschen Wirtschaft in Saudi-Arabien und von den Schwierigkeiten mit der von Dubai zu finanzierenden Chip-Fabrik in Frankfurt (Oder). Daneben wurde in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak mit einem Satz - "Wir leiden beide mit den Angehörigen und den Opfern von Haifa und empfinden tiefes Mitgefühl" - des palästinensischen Terrors gedacht und der israelische Vergeltungsschlag folgendermaßen kommentiert: "Dieser notwendige Prozess - der Deeskalation - wird komplizierter, wenn, wie jetzt geschehen, die Souveränität eines anderen Landes verletzt wird. Deshalb ist die Aktion in Syrien auch nicht akzeptabel." Man muss kein fanatischer Freund der israelischen Position sein, um in diesen Erklärungen - sie sind so auf der Website der Bundesregierung nachzulesen - eine sträfliche Einseitigkeit zu sehen.Der Bundeskanzler war in einer selbst für den Nahen Osten extrem zugespitzten Situation in Ägypten, Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Anschlag von Haifa war einer der schlimmsten der letzten Jahre. Es wäre schön gewesen, Gerhard Schröder hätte nicht so viel Wert auf Einigkeit mit den Machthabern gelegt, sondern ihnen klar gemacht, dass die Bundesrepublik, bei aller Kritik an der antiisraelischen, weil Israel gefährdenden Politik Scharons, doch noch zahlreiche von den arabischen Regierungen - um mich diplomatisch auszudrücken - nicht genutzte Möglichkeiten sieht, den palästinensischen Terroristen das Handwerk zu legen.Man mag der Auffassung sein, der Kanzler habe gut daran getan, so nicht zu reden, denn schließlich habe Gerhard Schröder auf dieser Reise weniger der Bundesrepublik Deutschland als vielmehr der Deutschland AG vorgestanden. Wie erfolgreich der Handlungsreisende Schröder auf dieser Tour war, werden wir demnächst erfahren. Aber wirklich nötig scheint er in dieser Funktion nicht zu sein. Eher im Gegenteil. Zwanzig Jahre zum Beispiel war kein deutscher Kanzler in Saudi-Arabien, dennoch schwärmen alle Wirtschaftsvertreter davon, wie stark sich das Land in den letzten Jahren weg von Großbritannien und den USA hin nach Deutschland umorientiert hat.Es bleibt zu hoffen, dass Gerhard Schröder in seiner Eigenschaft als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in den nichtöffentlichen Gesprächen den arabischen Machthabern klar gemacht hat, dass es für die Bundesrepublik, wann immer und von wem immer die Nahost-Frage auf die Frage Palästinenser oder Israelis zugespitzt wird, nach wie vor und auch angesichts und trotz der Politik Scharons nur die Pro-Israel-Position geben kann.Was immer Gerhard Schröder auch hinter den Kulissen gemacht haben mag. Eines ist deutlich geworden. Die Bundesrepublik Deutschland spielt beim Friedensprozess im Nahen Osten keine Rolle. In den letzten Jahren hieß es immer wieder, Europa, auch Deutschland, müsse sich mehr engagieren im israelisch-palästinensischen Konflikt. Es hat das ein paar Mal versucht. Ohne jeden Erfolg. Es ist gut, dass der Kanzler bei dieser Reise nicht eine Sekunde die Idee aufkommen ließ, er könne etwas zur Verbesserung des Status quo im Nahen Osten beitragen. Mitzuhelfen bei der Verbesserung der ökonomischen Situation in Ägypten zum Beispiel ist ein hehres Ziel, aber es hat mit der Austragung des derzeitigen Konfliktes nichts zu tun. Israel ist stark genug, jeden seiner Nachbarstaaten - vielleicht sogar alle zusammen - militärisch zu schlagen. Es ist aber nicht in der Lage, gegen ein paar Hundert zu allem entschlossener Selbstmordattentäter und ein paar Tausend Steine werfender Jugendlicher erfolgreich vorzugehen. Die von ihren radikalisierten Jugendlichen bedrohten oder sich doch bedroht fühlenden arabischen Regimes benutzen Israel als Blitzableiter für den Unmut ihrer Bevölkerungen. Es gäbe sie längst nicht mehr, wenn Israel und Palästinenser in Frieden zusammenlebten. Schon darum haben in den vergangenen fünfzig Jahren die arabischen Regierungen nicht nur nichts für ihre vertriebenen arabischen Brüder getan, sie haben auch immer wieder auf sie geschossen. Der Terrorismus gehört inzwischen - auch darum - zur palästinensischen Nationalkultur. Desto energischer muss er bekämpft werden.Es ist gut, dass der Kanzler bei dieser Reise nicht eine Sekunde die Idee aufkommen ließ, er könne etwas zur Verbesserung des Status quo im Nahen Osten beitragen.