In Großbritannien organisiert das Bündnis „Enough is Enough“ bereits seit Wochen Demonstrationen gegen die Sozialpolitik der britischen Regierung. Auch auf der Insel steigen die Preise, die Inflation lag im Juli bei 10,1 Prozent, die US-Investmentbank Goldman Sachs warnte jüngst vor einem Anstieg auf 22 Prozent im Jahr 2023. Die linke Bewegung fordert deshalb höhere Gehälter und niedrigere Energiepreise. Lebensmittel und „anständige“ Wohnungen müssten bezahlbar sein, Reiche sollten stärker besteuert werden. Laut einem Bericht der gewerkschaftsnahen Tageszeitung Morning Star unterstützen bereits 500.000 Briten den Aufruf.

Angelehnt an das britische Vorbild ruft nun auch in Deutschland eine Kampagne aus dem linken Spektrum zum Protest auf. Ihr Name: „Genug ist Genug“; ihr Anliegen: „Heizen, waschen, essen – das ist alles kein Luxus.“ All das sei ein Grundbedarf, der bezahlbar bleiben müsse, heißt es auf der Homepage, die seit Donnerstag online ist.

„Es gibt viel Wut und Unsicherheit in der Bevölkerung, auch wegen der misslungen Entlastungspakete der Regierung“, sagt Ines Schwerdtner, eine der Initiatorinnen von „Genug ist Genug“ und Chefredakteurin von Jacobin. Das sozialistische Magazin arbeitet im Verbund mit dem britischen Blatt Tribune, das in Großbritannien „Enough is Enough“ unterstützt. „Das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt sind ausgelaufen“, sagt Schwerdtner der Berliner Zeitung, wenn sie von der in ihren Augen verfehlten Krisenpolitik spricht. Durch die angekündigte Gasumlage entstehe der Eindruck, dass nun die Bürger für die hohen Energiekosten aufkommen müssten.

Gesellschaft

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Die Forderungen der Kampagne sind nicht neu. Einmalzahlungen etwa könnten in einem dritten Entlastungspaket enthalten sein, das bald von der Bundesregierung beschlossen werden dürfte. Umstritten ist in der Ampelkoalition jedoch vor allem eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. Die FDP ist strikt dagegen, weil ein solcher Eingriff Vertrauen bei Unternehmen zerstöre und kaum auf einzelne Branchen zu beschränken sei.

Dazu Ines Schwerdtner: „Es ist recht leicht herauszufinden, ab wann in der Krise welche Unternehmen exorbitante Gewinne erzielt haben.“ Andere Länder wie Spanien, wo eine zweijährige Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und Banken eingeführt werden soll, hätten dies bereits geschafft. „Auch könnte man einzelne Branchen wie die Erneuerbaren Energien ausklammern“, sagt Schwerdtner. Wie im Falle der Gasumlage sei dies eine rein politische Entscheidung.

Was einen möglichen Gaspreisdeckel betrifft, erhofft sich die Jacobin-Chefredakteurin mehr Sicherheit für private Verbraucher und Firmen, „was ja auch der FDP gefallen dürfte“, so Schwerdtner. Bei einer solchen Regelung würden die aktuell hohen Preise erst ab einer bestimmten Verbrauchsgrenze gelten. Während einige Ökonomen meinen, dass dies den Anreiz zum Energiesparen nehmen würde, glaubt Schwerdtner an das Gegenteil. Gerade eine Deckelung sei es, die davon abhalten könne, über den Grenzwert hinaus Energie zu verbrauchen.

Nach eigenen Angaben will die Kampagne selbst noch keine Demonstrationen organisieren. Zunächst ginge es darum, „den gesellschaftlichen Unmut zu formulieren“, sagt Schwerdtner. Man wolle möglichst viele Gruppen und Menschen unter einem Banner versammeln. „Es ist aber nicht auszuschließen, dass es künftig auch eigene Protestaktionen gibt.“

Bei den anstehenden Tarifverhandlungen in der Metallbranche und im öffentlichen Dienst werde man die Beschäftigten solidarisch unterstützen, sagt die Journalistin. In Großbritannien haben sich hinter „Enough is Enough“ bereits mehrere Gewerkschaften und Verbände zusammengeschlossen, das Bündnis unterstützt Streiks und baut kommunale Gruppen auf.

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