Politik und Gefühl

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder am Wahlabend des Jahres 2005 im Fernsehen einfach nicht einsehen wollte, dass er verloren hatte und seinen gesamten verletzten Stolz, seine Eitelkeit und die Schmach der Niederlage in polemische Angriffe gegen seine Herausforderin Angela Merkel umlenkte, lieferte er einen eindrücklichen Beweis dafür, dass Gefühle in der Politik nichts zu suchen haben.Als Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jetzt den Vorschlag machte, Christoph Matschie solle in Thüringen Ministerpräsident werden, obwohl er deutlich weniger Stimmen hat als der Kandidat der Linkspartei, Ramelow, war auch das ein Ausfluss von zu viel Gefühl in der Politik. Die Gefühle haben in diesem Fall allerdings nicht Steinmeier persönlich übermannt. Sie sind Ausdruck einer letzten, verqueren Zuckung einer Geschichte, die als politisches Märchen im Sommer 1989 begann.Damals traf sich in einem Pfarrhaus in Schwante, nördlich von Berlin, eine Gruppe von Frauen und Männern, um eine Partei zu gründen, eine ostdeutsche Sozialdemokratische Partei, die SDP. Diese Leute wagten das Ungeheuerliche. Sie waren nicht nur Oppositionelle. Sie boten der Staatspartei SED die Stirn. Sie bewiesen Mut, Risikobereitschaft und strategische Weitsicht. Das alles ging nicht ohne ein großes Gefühl: dem Gefühl der Freiheitsliebe. Die Geschichte der Sozialdemokratie Ostdeutschlands war also ganz ähnlich der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie mit Pathos verbunden. Die Sozialdemokratie hatte 150 Jahre Zeit, ihr Gründungsgefühl in Programmatik, Strategie und Taktik zu übersetzen. Sie agiert in aller Regel nüchtern und beherrscht. Sie ist zum rationalen Kompromiss fähig. Nur wenn sie elementar an ihrem Gründungsgefühl rüttelt, wie mit der Agenda 2010 unter Schröder geschehen, reagiert die Partei emotional.Die ostdeutsche Sozialdemokratie, das vergisst man ob der Selbstverständlichkeit, die wir in der deutschen Einheit sehen, ist ein junges Pflänzchen. Sie fühlt ihren Gründungsmythos noch. Sie weiß noch, dass die Stasi die Gruppe in Schwante unterwandert hatte und einer, dem sie absolut vertrauten, der ihr erster Parteivorsitzender wurde, Ibrahim Böhme, ein Stasi-Spitzel war. In den 90er-Jahren wurden in den Orts- und Kreisverbänden im Osten erbitterte Debatten darüber geführt, ob man ehemalige SED-Mitglieder in die SPD aufnehmen solle. Man fürchtete, unterwandert zu werden.Für diese Sozialdemokraten der ersten Stunde, die mit hohem persönlichen Risiko den Kampf gegen die Staatspartei aufgenommen hatten und die heute noch aktiv sind, bedeuten die heutigen Machtverhältnisse in Ostdeutschland nicht nur ein politisches, sie sind ein emotionales Desaster. Die Partei, gegen die sie in den Kampf gegangen sind, hat sie überrundet. Und jetzt wird sie, wie in Thüringen, mit der Schmach konfrontiert, dieser Partei wieder Macht im Lande zugestehen zu müssen, ja sie sogar mit ihren Stimmen zu unterstützen. Man hat vor 20 Jahren die SED gestürzt. Jetzt soll man die Nachfolgepartei ins Ministeramt wählen?Das ist die Emotion. Sie ist menschlich, verständlich. Sie hat ihre Berechtigung. Aber nicht als Maßstab in der Politik. Nicht als Begründung für strategische Entscheidungen.Wozu es führt, wenn dieser Grundsatz verletzt wird, zeigt die völlig verknotete Geschichte des Verhältnisses von SPD und PDS seit der Wende. Es reicht von der Kontaktsperre der ersten Jahre bis heute, wo sich die SPD durch Schwüre, man werde "in den nächsten acht bis zwölf Jahren" (Thomas Oppermann) oder "so lange mein Zeithorizont reicht" (Franz Müntefering) nicht mit der Linkspartei im Bund koalieren. Je stärker die PDS im Laufe der Jahre wurde, desto öfter fielen die Hürden. Zuerst wurde in Sachsen-Anhalt ein SPD-Ministerpräsident von der PDS geduldet. Dann regierten beide Parteien in Mecklenburg-Vorpommern unter SPD- Führung. Und seit Jahren gibt es die rot-rote Koalition in Berlin. Stets rettete sich die SPD mit Sonderbegründungen: Duldung bedeutet keine Macht für die PDS. Mecklenburg-Vorpommern ist Osten, und die Regierung in Berlin wurde irgendwie mit der geteilten Stadt und der Notwendigkeit zur Versöhnung gerechtfertigt.Nur eines ist nicht geschehen: Die emotionale Lösung von der Beleidigung, die die reine Existenz der SED-Nachfolgeorganisation für die Sozialdemokraten Ostdeutschlands bedeutet. Es gibt nur einen Sozialdemokraten in Verantwortung, der das Verhältnis zur PDS strategisch und kalt kalkuliert hat: Klaus Wowereit. In einer Art polit-psychologischem Masterplan räumte er zu Beginn der 2000er-Jahre die emotionalen Hürden gegen Rot-Rot in der Mauerstadt ab. So gründlich, dass heute Rot-Rot in Berlin kaum einer anstößig findet.Es gibt sehr viele Gründe, die für die Sozialdemokraten gegen ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei sprechen. Es sollte keiner dabei sein, der sich aus den Emotionen der Vergangenheit speist.------------------------------Für diese Sozialdemokraten der ersten Stunde bedeuten die heutigen Machtverhältnisse in Ostdeutschland nicht nur ein politisches, sie sind ein emotionales Desaster.