Politiker, Ärzte und Krankenkassen-Vertreter reagieren meist positiv / Wowereit: Klinik-Gutachten ist keine Niederlage

Das blaue Buch der Medizin

Thorkit Treichel Tobias Miller
4 Min

Das blaue Buch der Expertenkommission zur Reform der Hochschulmedizin war gestern Nachmittag das gefragteste Werk in den Universitäten und im Abgeordnetenhaus. Nach der Übergabe an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus am Vormittag fuhr die Kommission mit ihrem Vorsitzenden Winfried Benz in den Preußischen Landtag, um das Ergebnis ihrer siebenmonatigen Arbeit den Spitzen der Fraktionen vorzustellen. Nahezu überall wurde die Arbeit gelobt, die Vorschläge zumindest als Grundlage für die Reform der Hochschulmedizin bezeichnet.Mit Zurückhaltung reagierte allerdings die Spitze der SPD-Fraktion auf die Expertise. Denn die Vorgabe, die Einsparsumme von 98 Millionen Euro bereits im Jahre 2006 zu erreichen, hat die Kommission auf das Jahr 2010 verschoben. Wenn die Vorgaben verfehlt werden, gelte weiter der alte Beschluss, das Universitätsklinikum Benjamin Franklin zu einem Regionalkrankenhaus zurückzustufen, hatte SPD-Fraktionschef Michael Müller am Wochenende gesagt."Wir müssen das Gutachten genau nachrechnen", sagte der SPD-Hochschulexperte Bert Flemming am Montag, nachdem die Kommission ihre Arbeit dem Fraktionsvorstand und den Fachpolitikern vorgestellt hatte. Die Rahmenvorgaben seien auf den ersten Blick an diesem Punkt nicht erfüllt worden, sagte er. "Allerdings ist das Zusammenlegen von Universitäten und Forschungseinrichtungen auch ein schwierigerer Prozess, als einfach eine Uniklinik zu schließen", so Flemming. Man habe noch zwei Termine mit den Experten vereinbart. Der Regierende Bürgermeister Wowereit hatte den Fahrplan der Kommission akzeptiert. Vielleicht sei es aber möglich, die Kürzungssumme auch schon vorher zu erreichen, sagte er. Er bezeichnete die Berufung der Expertenkommission als ein "Musterbeispiel" für andere anstehende Strukturentscheidungen. Dass der Senat zunächst die Herabstufung des UKBF beschlossen hatte und erst auf öffentliche Proteste hin die Kommission berief, war nach den Worten Wowereits keine Niederlage. "Ohne den Druck durch die Koalitionsentscheidung hätten wir nicht die Ergebnisse bekommen." Der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Benjamin Hoff, bezeichnet das Gutachten als Schritt in die richtige Richtung - auch mit der Spar-Verzögerung bis ins Jahr 2010. Die Opposition begrüßte das Votum der Experten. "Das muss nun weitestgehend umgesetzt werden", forderte CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Die Experten hätten die Haltung der Grünen bestätigt, dass alle Uniklinika erhalten und 98 Millionen gestrichen werden können, urteilte Lisa Paus. Und Erik Schmidt (FDP) nannte die Konzentration auf eine medizinische Fakultät sinnvoll. Die Humboldt-Universität wollte sich gestern noch nicht ausführlich äußern. Sie hat ihre Reaktion für heute angemeldet. Nach den Vorschlägen der Kommission soll der Forschungsstandort des Virchow-Klinikums der Charité und damit der Humboldt-Universität langfristig aufgegeben werden. Der Dekan der Charité, Joachim Dudenhausen, sagte, dass eine Neuorganisation der Hochschulmedizin nötig sei. Er hoffe, dass sich das Virchow-Klinikum als Forschungsstandort langfristig durchsetzen könne. Der ärztliche Direktor der Charité, Manfred Dietel, kündigte bereits heftigen Widerstand gegen den Virchow-Vorschlag an. "Die Weddinger Klinik ist die modernste in Europa." Die Vorlage der Experten beende endlich die schwierige Periode der Unsicherheit, sagte FU-Präsident Peter Gaehtgens. Mit Befriedigung habe man die gute Bewertung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin zur Kenntnis genommen. Zu dem Vorschlag, dafür das Virchow-Klinikum zu einem Versorgungskrankenhaus herabzustufen, wollte sich Gaehtgens nicht äußern. Er kritisierte erneut die Sparvorgabe von 98 Millionen Euro: "Sie bedeutet angesichts der Berliner Haushaltslage politisch gesetzten Verzicht auf ein Entwicklungspotenzial der Biomedizin in Berlin." "Das UKBF ist nicht so schlecht wie es die Politik gesehen hat", sagte Ärztekammer-Präsident Günther Jonitz. Die "Degradierung" des Virchow-Klinikums lehnt er ab. Er sei positiv überrascht, sagte Andreas Kniesche, Sprecher des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen. "Es gibt einen deutlich erkennbaren Willen in der Politik, die Vorschläge umzusetzen." Forderungen der Kassen wie etwa einen deutlichen Abbau der Klinikbetten oder die Zusammenlegung von Standorten fänden sich im Gutachten wieder. Etwas überrascht sei er über die Forderung, die Kassen sollen sich finanziell an der Umstrukturierung beteiligen.Zitiert // "Das Gutachten ist eine hervorragende Arbeit. Viele Details müssen noch geklärt werden. Aber die Grundsätze werden nicht infrage gestellt: Es gibt eine Universitätsklinik und eine medizinische Fakultät. " Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister "Die Kommission hat es geschafft, einen Weg aufzuzeigen, bei dem es keine Verlierer gibt. " Thomas Flierl (PDS), Wissenschaftssenator "Die Hochschulmedizin braucht wieder eine Verlässlichkeit der Finanzen. Nach den 98 Millionen Euro darf es keine weiteren Kürzungen geben. Der Schwamm ist wirklich ausgepresst. " Winfried Benz, Vorsitzender der Expertenkommission "Durch das Gutachten wird der Wissenschaftsstandort Berlin vor weiteren Schäden bewahrt. " Frank Steffel, Vorsitzender der CDU-Fraktion "Mit der Expertise werden wir uns sehr konstruktiv auseinander setzen. " Peter Gaehtgens, Präsident der Freien Universität "Ich halte es für nicht möglich, das Virchow-Klinikum zu einem Versorgungskrankenhaus zu degradieren. " Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer "Wir werden gegen die Abwicklung des Virchow-Klinikums genauso ein Theater veranstalten wie das Universitätsklinikum Benjamin Franklin in den vergangenen Monaten. " Manfred Dietel, Ärztlicher Direktor der Charité.Foto: BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Hochleistungsmedizin im Virchow-Klinikum. Die Einrichtung soll ihren Universitätsstatus verlieren.

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