Der Ladenschluss fällt, bevor der Nikolaus kommt

Im Wettlauf mit Brandenburg hat Berlin eindeutig die Nase vorn. Während sich in Potsdam die große Koalition noch um das Thema Ladenöffnungszeiten streitet, werden sich die Berliner mit großer Wahrscheinlichkeit schon in diesem Jahr über die fast totale Einkaufsfreiheit freuen können. Senat und Abgeordnetenhaus machen sich daran, im Rekordtempo die Ladenöffnungszeiten massiv auszuweiten - unter Umgehung einiger parlamentarischer Gepflogenheiten.Spätestens am 23. November werde das Parlament über das Ladenöffnungsgesetz abstimmen, sagt der SPD-Wirtschaftsexperte Frank Jahnke. Zustimmung wurde gestern bereits aus allen Fraktionen signalisiert. Dann könnten die Geschäfte vom 1. Dezember an unter der Woche rund um die Uhr öffnen. Aber auch an den Adventssonntagen dürfte zwischen 13 und 20 Uhr eingekauft werden. Der Passus war überraschend in der Senatssitzung vor einer Woche auf Wunsch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) aufgenommen worden. Bis dahin war nur von vier verkaufsoffenen Sonntagen die Rede, die zu Beginn des Jahres von der Senatssozialverwaltung festgelegt werden. An wie vielen Sonntagen zusätzlich zu den Adventssonntagen geöffnet werden darf, ist nicht bestimmt. Die Zahl werde jährlich festgelegt, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung. Eine Ausnahme gibt es gleich in diesem Jahr: der vierte Advent fällt auf Heiligabend. Da dürfen die Geschäfte, die "überwiegend" Lebensmittel im Sortiment haben sowie Blumenläden von 7 bis 14 Uhr aufmachen.Senat und Abgeordnete drücken aufs Tempo, weil sie die Liberalisierung noch vor dem Weihnachtsgeschäft durchbringen wollen. Der Senat konnte gestern den Entwurf bereits endgültig beschließen, weil der Rat der Bürgermeister ohne Aussprache das Gesetz in seiner Sitzung vor einer Woche durchgewunken hat. Jetzt wird das Regelwerk am Donnerstag per Dringlichkeit ins Parlament eingebracht.Das ist schon doppelt ungewöhnlich, denn es handelt sich um die sogenannte konstituierende Sitzung des Parlaments. Es ist das erste Mal, dass das neue Abgeordnetenhaus nach der Wahl vom 17. September zusammentritt. Damit bringt der Senat der vergangenen Legislaturperiode ins neu gewählte Parlament einen Gesetzentwurf ein. Üblicherweise hält bei der konstituierenden Sitzung nur der Alterspräsident, diesmal ist es der Kulturexperte der CDU-Fraktion Uwe Lehmann-Brauns, eine Rede. Dann werden der Parlamentspräsident und sein Präsidium gewählt und es werden die wichtigsten Ausschüsse, unter anderem der für Finanzen zuständige Hauptausschuss, eingesetzt. Diesmal wird aber der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eine Regierungserklärung zur Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht abgeben und das Ladenöffnungsgesetz (von Ladenschlussgesetz redet niemand mehr) wird dann auch noch eingebracht.Weil es den eigentlich zuständigen Ausschuss Wirtschaft noch nicht gibt, wird das Gesetz an den Hauptausschuss weitergereicht. Dieser soll den Entwurf beraten. In den normalen Sitzungen am 9. oder spätestens am 23. November soll der Ladenschluss in Berlin dann fallen. Wann übrigens der Regierende Bürgermeister gewählt und die Senatoren vereidigt werden, ist noch unklar.------------------------------"Große Vorbehalte gegen das Gesetz gibt es nicht." Frank Jahnke, Wirtschaftsexperte SPD