Ermittlungen gegen Meyer eingestellt

POTSDAM. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat die Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) nach nahezu dreimonatiger Prüfung eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Mittwoch mit. Auch die Ermittlungen gegen den Bahn-Vorstand Klaus Daubertshäuser seien eingestellt worden. Nach der Anzeige eines Polizisten aus Berlin hatte die Staatsanwaltschaft im März dieses Jahres Ermittlungen gegen Meyer sowie Bahnchef Hartmut Mehdorn aufgenommen. Zuvor war bekannt geworden, dass der im Herbst vergangenen Jahres aus freien Stücken zurückgetretene Minister Meyer in diesem Frühjahr einen Beratervertrag mit der Deutschen Bahn geschlossen hatte. Im Dezember 2002 hatte Meyer als Brandenburgs Verkehrsminister den Bahnvertrag unterzeichnet, der dem Untenehmen über eine Laufzeit von zehn Jahren Einnahmen in Milliardenhöhe garantiert. Der Vertrag habe nicht gegen nationales Recht verstoßen, hieß es nun. Politiker aller Parteien und auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatten kritisiert, dass der Vertrag die Bahn begünstige. Insbesondere die Sarrazin-Äußerungen sollen Auslöser der groß angelegten Durchsuchung bei Meyer und Mehdorn gewesen sein. Das Verfahren gegen Mehdorn wurde schon Mitte Mai eingestellt.Er sei zufrieden und erleichtert, sagte Meyer nun der Berliner Zeitung. Er habe nie Zweifel an der Einstellung gehabt, hätte sich aber eine schnellere Klärung gewünscht. Meyer hatte wegen der Ermittlungen seine erneute Kandidatur für die Landtagswahlen zurückgezogen. In CDU-Kreisen war von einer Blamage für die Staatsanwaltschaft die Rede. Die Ermittler seien "völlig überzogen" vorgegangen. (ab.)