Der Wille des Wählers

Der Ausgang dieser Bundestagswahl ist nach dem Wahltag ungewisser als vorher. Wir sehen zwei Kanzlerkandidaten, die gleichermaßen triumphieren, und sechs Parteien im Bundestag, zwischen denen allerlei Koalitionen denkbar sind - nur nicht die, zu denen sie sich im Wahlkampf bekannt haben. Es bricht die Zeit des Taktierens an, des bewussten Brechens von Wahlversprechen und Koalitionsaussagen, der kalkulierten Lüge - und also keine gute Zeit für eine Demokratie.Das Brechen einer Koalitionsaussage ist keine Kleinigkeit. Als am 1. Oktober 1982 die FDP zum Christdemokraten Kohl überschwenkte und den Sozialdemokraten Schmidt stürzte - obwohl sie im Wahlkampf 1980 eine Koalitionsaussage abgegeben hatte - da appellierte die liberale Politikerin Hildegard Hamm-Brücher im Bundestag an die Gewissen der Abgeordneten. Der Machtwechsel, wenn auch verfassungskonform, sei ohne "moralisch-sittliche Integrität". Die Wahlgänge hätten "das Odium des verletzten demokratischen Anstands", darauf könne "kein Segen liegen".Das waren klare Worte - und dabei waren die Wahlversprechen damals schon zwei Jahre alt. Wie viel mehr könnte man von einer Verletzung des Anstands reden, wenn etwa die FDP nun, direkt nach einer Wahl, den umgekehrten Weg ginge - wenn also die vielen CDU-Wähler, die aus taktischen Gründen für die FDP gestimmt haben, unfreiwillig zu Wählern von Gerhard Schröder als Bundeskanzler würden!Koalitionsaussagen, die beschworen oder behauptet oder angedeutet wurden, müssen aber gebrochen werden - anders ist eine Regierungsbildung nach dem gegenwärtigen Wahlergebnis nicht denkbar. Kohl, der Beschwörer der geistig-moralischen Wende, hat 1982 nach Hamm-Brüchers Rede zurückgeblafft: Das Grundgesetz sei ein moralisches Institut. "Wenn im Rahmen dieser Verfassung entschieden, gearbeitet, gekämpft wird, dann kann das nicht unmoralisch und schon gar nicht unchristlich sein, Frau Kollegin."So wenig Kohl als Ethiker überzeugt, so sehr scheint im Rückblick sein pragmatisches Politikverständnis dem Idealismus Hamm-Brüchers überlegen. Wir brauchen Abgeordnete mit Gewissen, aber auch Abgeordnete mit der Freiheit, je nach Zweckmäßigkeit eine Koalition zu sprengen und zu gründen - für ihre Unmoral kann sie der Wähler das nächste mal dann immer bestrafen. Die demokratische Wahl ist nicht ein Weg, um die eine, vom Volk gewollte Regierung herauszufinden. Die Wahl soll lediglich Verhältnisse herstellen, in denen schließlich alle Bürger die Regierung als die ihre zu tragen bereit sind.Erstaunlicher Weise aber suggerieren uns Politiker und Medien das Gegenteil. Sie sprechen von einem "Wählerwillen", den die Parteien bloß zu erfüllen, einem "Auftrag", den sie zu vollziehen haben. Da spricht Angela Merkel, nach einem kläglichen Wahlergebnis von 35 Prozent, davon, sie habe "einen klaren Regierungsauftrag" vom Wähler erhalten. Da behauptet SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter, nach einem noch kläglicheren Wahlergebnis von 34 Prozent, die Wähler hätten "ganz klar gesagt . wir wollen Frau Merkel nicht als Kanzlerin. Und wir wollen Gerhard Schröder als Kanzler behalten."Die Medien tun, auf ihre Weise, das Gleiche: Auch sie sprechen von "Wählerwillen" und "Wählerauftrag" und von "dem Wähler", der sich eben leider unklar ausgedrückt habe. Die Deutschen hätten sich fürs Weiterwursteln entschieden, für die Reformen und zugleich gegen die Schmerzen, die mit den Einschnitten einhergehen - als hätten die Deutschen an der Urne eine Art Volonté Générale ausgedrückt, also den einen gemeinsamen Willen des Souveräns, als wäre noch das zersplittertste Wahlergebnis letztlich Ausdruck einer höheren inneren Einheit.Nun stehen die Politiker ratlos vor dem Wählerwillen und wissen nicht, was sie damit anfangen wollen. Nach außen hin geben sie sich entschlossen und fest, tatsächlich aber streckt man die Fühler aus. Die Versuchung ist groß, "die Politiker" nun als charakterschwach und prinzipienlos zu betrachten und für ihre Taktiererei zu schelten. In Wirklichkeit ist der Unterschied zwischen Wählern und Politikern gar nicht so groß. Denn viele Wähler haben das Verhalten der Politiker ja vorauseilend an der Wahlurne nachgeahmt. Jedenfalls gilt das für die taktischen Wähler - und das sind nach der ganz unrepräsentativen Erfahrung des Autors ausgesprochen viele, auch solche, die sich selbst nicht dafür halten. Sie haben ihre Wahl nicht danach getroffen, welche Partei ihren Ansichten am nächsten steht - sie haben auch eingerechnet, wie die anderen wählen werden, und passen ihre Entscheidung daran an. Sie wählen nicht bloß eine Partei, sie wählen sich innerlich gleich ein ganzes Parlament. Der nichttaktische, weltanschauliche Wähler bereut seine Entscheidung nie: Für ihn spielte der Erfolg der Partei ja an der Urne keine Rolle. Taktische Wähler dagegen können bereuen. Manche stoßen beim Taktieren auch an ihre Grenzen und merken: Sie können doch nicht kühl rechnerisch entscheiden, wen sie wählen. Wir sollten uns die Politiker in diesen Tagen ähnlich ratlos und gehemmt vorstellen wie uns selbst.Gegen das taktische Wählen ist nichts zu sagen; man wird vielleicht nicht glücklich damit, aber es ist legitim. Und im Ergebnis, wenn jeder die Stimmabgabe der anderen mitdenkt, verwebt das taktische Wählen die Millionen Stimmen dann doch miteinander zu einem einzigen Wählerwillen, zu einem einzigen Wählerauftrag. Und dann blickt die Nation am Wahltag auf die Bildschirme und weiß: Das wollten wir also, wir Deutschen. Konnten uns wieder mal keinen Ruck geben! Schade.------------------------------Foto: Werden hier zwei Wahlentscheidungen zu einem Wählerwillen verwoben? Stimmabgabe in Wilmersdorf.