Politische Sandkastenspiele um Koalition sorgen in Potsdam für Unruhe

"Wir haben uns vor einem Jahr entschieden, und das bleibt auch so"

Andrea Beyerlein
4 Min

POTSDAM. "Die Koalitionsdebatte führt hier kein Mensch", sagt Katrin Molkentin durchaus bedauernd. "Ich würde es bestimmt als Erste merken." Denn die stellvertretende Brandenburger SPD-Vorsitzende und Juso-Chefin gehört zu jenen in ihrer Partei, die wie Ex-Sozialministerin Regine Hildebrandt vor einem Jahr gegen die große Koalition mit der CDU opponierten, und die in vielen inhaltlichen Fragen offen mit der PDS sympathisieren. Und Molkentin weiß nur zu genau, dass sie noch immer einer verschwindend kleinen Minderheit unter den bodenständigen märkischen Sozialdemokraten angehört.Trotz beständiger Reibereien in dem Bündnis mit der CDU gibt es tatsächlich nicht einen führenden Sozialdemokraten in der Landespartei, der einen Koalitionsbruch vor Ablauf der Legislaturperiode 2004 für denkbar hält. Zumal knapp die Hälfte der Brandenburger laut einer Umfrage von Anfang September mit der Arbeit der Koalition zufrieden ist. Dennoch hat ein Bericht der konservativen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in dem Berliner SPD-Sandkastenspiele über einen Partnerwechsel in Potsdam kolportiert werden, am Montag für Aufregung in Brandenburgs Parteien gesorgt. Für SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch steht fest: "Ein Auftragswerk der CDU." Wie er weist auch Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler, dem in dem Bericht Gegenteiliges nachgesagt wird, Wechselgelüste weit von sich: "Wir haben uns vor einem Jahr entschieden, und das bleibt so."Die Union wolle einen "Nebenschauplatz" eröffnen, nachdem ihr Chef und Innenminister Jörg Schönbohm mit seiner Ausländerpolitik in die Defensive geraten sei, glaubt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness: "Die PDS ist doch zurzeit gar nicht koalitionsfähig." Während Ness auch ausschließt, dass die Berliner Parteizentrale zündelt, scheint Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) da nicht ganz so sicher: "Das sind mögliche Gedankenspiele von außerhalb Brandenburgs. Hier bei uns spielt diese Frage keine Rolle."Jörg Schönbohm hält ein Liebäugeln der SPD-Bundesebene mit einem PDS-Bündnis in Brandenburg sogar für "wahrscheinlich". Schon im Juli habe ihm "ein Unternehmer mit guten Beziehungen zum Kanzleramt" davon berichtet. "Das ist ein Versuch, die PDS hoffähig zu machen", sagt Schönbohm. Dann könnten sich die Sozialdemokraten viel leichter auch in Berlin aus ihrer "babylonischen Gefangenschaft befreien".Was ein Bruch für die Partei bedeuten würde, wird CDU-intern schon seit der bislang einzigen existenziellen Koalitionskrise um die Bundesratsentscheidung zur Steuerreform im Juli diskutiert: "Es würde uns kalt erwischen!" Denn bei einem Partnerwechsel wird nicht nur von einem Abschied Stolpes ausgegangen. Auch das einzige CDU-Aushängeschild Schönbohm, wird spekuliert, würde wohl kaum noch die Fahne der Opposition hoch halten. Sven Petke, streitbarer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union, beklagt eine "etwas übertriebene Sorge" vor Konflikten mit der SPD: "Wir haben einen permanenten Blick auf den Koalitionswetterbericht."Zumindest der PDS-Strippenzieher Heinz Vietze, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hält die Sorge der CDU für unbegründet: "Wir richten uns auf eine lange Zeit der Opposition ein." Die neue Diskussion signalisiere ihm nur, dass in der SPD über "die Zeit nach Stolpe" nachgedacht werde. Die Koalition aber werde halten, glaubt Vietze: "Noch nie waren sich SPD und CDU in ihrem politischen Konzept so nahe wie in Brandenburg."Aus der Distanz ergibt sich ein anderes Bild: "Die CDU muss wissen, dass sie nicht alternativlos ist", sagt der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Für ihn sei die PDS seit langem "eine Partei wie jede andere". Und während das Ringen um den künftigen PDS-Landesvorsitz in Potsdamer SPD-Kreisen kaum beachtet wird, beobachtet Danckert die Ambitionen des Realpolitikers Ralf Christoffers genau: Mit Christoffers, sagt er, wäre ein Bündnis leichter zu schmieden als mit der derzeitigen PDS-Chefin Anita Tack.SIMONE THOMAS"Das ist ein Versuch, die PDS hoffähig zu machen. " Jörg Schönbohm (CDU) MATTHIAS LITTWIN"Die Koalitionsdebatte führt hier kein Mensch. " Katrin Molkentin (SPD) SIMONE THOMAS"Die ganze Debatte ist ein Auftragswerk der CDU. " Gunter Fritsch (SPD)

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