Politologe Ulrich Eith über das schlechte Abschneiden von Linken und CDU, die geringe Wahlbeteiligung und den NPD-Erfolg

"Die Erwartungen der Menschen konzentrieren sich auf den Bund"

Rouven Schellenberger
4 Min

Herr Eith, die Linkspartei.PDS hat in Berlin dramatische Stimmenverluste einstecken müssen. Was bedeutet das für die Partei?Für die Linkspartei.PDS ist das ein extrem harter Schlag. Es trifft sie mitten in ihrem zweiten Anlauf, sich auch im Westen Deutschlands zu etablieren. Bislang ist weder bei Bundestags- noch bei Landtagswahlen erkennbar geworden, wie dies funktionieren soll. Für die Strategen der Partei sind deshalb die hohen Verluste ausgerechnet in der Stadt Berlin besonders herb.Wie erklären Sie sich diesen Einbruch der Linken?Das Resultat hat sicherlich die Schwierigkeiten einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS deutlich gemacht. Vermutlich hat auch der Konflikt mit der WASG sehr stark durchgeschlagen. Für die Linkspartei.PDS ist dies schmerzhaft, da Ostberlin immer eine ihrer stärksten Bastionen war, hier sitzt ihr traditionelles Milieu.So sehr die PDS in Berlin verloren hat, so sehr fühlen sich die Grünen als Sieger. Zahlt sich da auch die bundesweite Oppositionsrolle aus?Was die strategischen Zukunftsoptionen angeht, ist dieser Erfolg in Berlin ambivalent. Die Grünen brauchten ihn ganz dringend, um ihrer Basis zu signalisieren: Wir sind noch da. Allerdings steht das Ergebnis in Berlin in völligem Gegensatz zu den grünen Erfolgen in Baden-Württemberg. Im Süden gewinnen die Grünen in Milieus, die sich Schwarz-Grün wünschen, in Berlin handelt es sich um ein Votum mit linken Vorzeichen. Wo die Zukunft der Grünen im Bund liegt, ist nach diesem Ergebnis offener denn je.Völlig offen scheint auch die Zukunft der Berliner CDU, die von einer Machtperspektive meilenweit entfernt scheint.Die CDU hat es in Berlin über einen längeren Zeitraum nicht verstanden, Wählerschichten zu binden. Natürlich liegt dies auch daran, dass die Wählerbasis für die CDU in Ost-Berlin außerordentlich gering ist.Was hilft einer Partei in einem solchen Fall: Programmarbeit oder eine charismatische Führungsfigur?Weder die Programmatik noch der Kandidat allein kann das schaffen. Es muss ein Mix von beidem sein. Es ist allerdings ein längerer Prozess, Glaubwürdigkeit in für die Wähler wichtigen Themenfeldern wiederherzustellen. Besonders nach einem Absturz, wie ihn die Berliner CDU 2001 erlebt hat.Die CDU hat ihren Spitzenkandidaten Pflüger erst spät nominiert.Das war ungünstig. Es ist notwendig, dass sich ein Herausforderer über den größten Teil einer Legislaturperiode hinweg aus der Opposition heraus mit landespolitischen Themen profilieren kann.Ein klares Ergebnis haben beide Landtagswahlen geliefert, nämlich das einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung. Woran liegt das?Wir haben Ähnliches schon bei den Landtagswahlen im Süden erlebt. Die Erwartungen der Wähler konzentrieren sich zurzeit auf die Bundesebene, dort stehen Reformen an, dort warten die Wähler auf Weichenstellungen. Die große Koalition auf Bundesebene macht es den großen Landesparteien zudem besonders schwer. Sie können keinen wirklich polarisierenden Wahlkampf gegeneinander führen, der die eigenen Lager mobilisiert.Welcher gemeinsame Trend lässt sich aus den Ergebnissen beider Wahlen ablesen?Die Ironie liegt darin, dass es zwar kein klares Votum für die große Koalition im Bund gegeben hat. Dennoch geht die große Koalition aus den Wahlen gestärkt hervor: In beiden Ländern könnte schließlich auch ein große Koalition regieren. Klar ist zudem, dass inzwischen wohl ein Drittel der Wähler keine feste Parteibindung mehr hat. Das sind Menschen, die sich für Politik nicht interessieren. Das bietet Raum für Protestparteien. Die Volksparteien Union oder SPD müssen diese Wähler binden, sonst haben nur PDS oder rechte Parteien Zugriff auf diese Gruppen. Grüne oder FDP als Parteien der gehobenen Mittelschichten fallen hier aus.In Schwerin hat wohl die NPD das Rennen um viele dieser Menschen gewonnen.Warum?Es gibt in Teilen Ostdeutschlands Stimmungen und Milieus, die rechtsextremen Parteien aufgeschlossen gegenüber stehen. Wir kennen das aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die NPD hat hier besonders bei unter 30-Jährigen, in unteren sozialen Schichten, Erfolge verbucht. Die wirtschaftliche Entwicklung spielt den Rechten in die Hand.Droht uns ähnliches auch im Bund?Da haben wir in Deutschland einfach großes Glück. Es gibt keine Typen wie Haider in Österreich, Blocher in der Schweiz, Le Pen in Frankreich oder Fortuyn in den Niederlanden. Es soll aber keiner glauben, wir hätten nicht ein ähnliches Potenzial für Rechtspopulisten wie unsere Nachbarländer.Das Gespräch führte Rouven Schellenberger.------------------------------Grafik: (2) Wahlbeteiligung Mecklenburg-Vorpommern / Wahlbeteiligung Berlin------------------------------Foto: Ulrich Eith, Wahlforscher der Universität Freiburg

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner