Polizei gibt keine Auskunft über Festgenommene

Matthias Gebauer und Katrin Zimmermann
4 Min

Einen Tag nach den tödlichen Schüssen im israelischen Generalkonsulat in Grunewald ist die Identität der drei Toten noch immer nicht umfassend geklärt. Die Berliner Staatsanwaltschaft gab lediglich bekannt, daß es sich bei den Toten um einen 25jährigen und einen 29jährigen Mann handele. Wer die getötete Frau ist, bleibt fraglich. "Die Frau hatte keine Papiere bei sich, daher können wir über sie nichts sagen", so die Justizsprecherin Michaela Blume. Auch über die verletzten Personen wurden von der Polizei kaum Angaben gemacht. Am Mittag hieß es von Innensenator Werthebach, ein Mann mit einem Kopfschuß sei außer Lebensgefahr. Ein Sprecher des Benjamin-Franklin-Krankenhauses sagte aber am Nachmittag, der Zustand des Mannes habe sich zwischenzeitlich erheblich verschlechtert, er werde wieder beatmet. Ein weiterer Mann mit einem Bauchschuß sei mittlerweile auf dem Weg der Besserung.Nach Angaben des Martin-Luther-Krankenhauses seien noch drei Verletzte in der Klinik. Mehrere Kurden sollen nach ihrer Entlassung sofort von der Polizei zur Vernehmungen abtransportiert worden sein. Mehrere Dutzend kurdische Familien beklagten am Donnerstag, daß sie bisher von den Berliner Behörden keine Informationen über ihre Angehörigen erhalten hätten.Bei einem Treffen mit Abgeordnetenhausmitgliedern von SPD, Grünen und PDS haben Vertreter von drei kurdischen Organisationen am Nachmittag darum gebeten, Informationen über die Namen der Getöten, die Zahl und die Namen von Verletzten und Inhaftierten zu erhalten.Im kurdischen Kulturverein "KOC-DEM" am Mehringdamm in Kreuzberg forderten mehr als 800 Kurden Auskünfte von der Polizei. "Wir wissen ja noch nicht einmal, ob unsere Tochter verletzt oder tot ist", schrie ein Vater. Anwalt hat Liste übergebenVolker Ratzmann, der Anwalt vieler kurdischer Familien, hatte bereits am Mittwoch abend eine Liste von Vermißten aufgestellt. "Wir haben etwa 150 Namen zusammengetragen, um zu überprüfen, wer noch in Haft, verletzt oder gar tot ist", so Ratzmann. Der Anwalt wundert sich über das rüde Verhalten der Behörden. "Normalerweise geht man mit den Listen zu den Gefangenensammelstellen und lasse die Namen abklären", so Ratzmann. Die Informationssperre der Polizei soll nach Angaben von Ratzmann durch "höchste Stellen" veranlaßt worden sein. "Ich hatte von einem hohen Polizeibeamten Informationen zugesagt bekommen", so Ratzmann. Plötzlich jedoch habe die Polizei komplett zugemacht, so der Anwalt weiter. Nach Angaben der Polizei sollen von den am Mittwoch festgenommenen 229 Personen alle bis auf 28 Männer wieder freigelassen werden. Gegen die 28 Kurden wurden Haftbefehle beantragt. Bei elf von ihnen soll es sich um die Männer handeln, die kurzzeitig die 43jährige israelische Botschaftsangestellte Ruthi Jakov als Geisel genommen hatten. Nach Angaben einer israelischen Zeitung hatte die dreifache Mutter erst Anfang der Woche ihre Arbeit in Berlin begonnen.Die Staatsanwaltschaft wollte aber auch weitere Ermittlungsverfahren gegen andere Personen nicht ausschließen. Zur Zeit werden noch Videoaufnahmen von der Besetzung des griechischen Konsulats sowie des Tumults vor dem israelischen Generalkonsulat ausgewertet. Über die Zukunft der noch in Haft sitzenden Kurden gab es am Donnerstag noch keine konkreten Angaben. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, man soll von der Möglichkeit der Abschiebung Gebrauch machen. Abschiebung unwahrscheinlich Unklar ist aber, ob die betroffenen Kurden überhaupt abgeschoben werden können. Nach Angaben der Innenverwaltung sei eine Abschiebung in die Türkei für die meisten unmöglich, da sie Asylbewerber sind. Eine Abschiebung dieser Personen ist nach geltendem Recht unmöglich, da ihnen in der Türkei die Todesstrafe droht. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, bezeichnete deshalb die Forderung der Politiker nach schneller Abschiebung als "Augenwischerei".Außerdem forderte die Gewerkschaft ein strikteres Vorgehen gegen die Führungsebene der PKK. Der Landesvorsitzende Schönberg sagte, die Aktion in Berlin hätte gezeigt, daß die PKK keine Demonstrationen, sondern Gewalt wolle. Schönberg betonte, daß die gleichen Politiker, die jetzt mehr Schutz für die jüdischen Einrichtungen forderten, in den vergangenen Jahren immer wieder bei dem Polizeipersonal gespart haben.DIE PROTESTE DER KURDEN Die Identität der Toten aus dem israelischen Generalkonsulat steht nicht fest. Innensenator und Polizeipräsident lassen viele Fragen unbeantwortet.

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