Das Innenministerium in Schwerin verfügt nach eigenen Angaben über keinen Überblick zu Überlastungsanzeigen in der Landespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert darauf mit scharfer Kritik und spricht von einem „skandalösen Offenbarungseid“.
Auslöser ist eine Landtagsanfrage der CDU-Abgeordneten Ann-Christin von Allwörden. Diese wollte vom Ministerium wissen, wie viele Überlastungsanzeigen in den einzelnen Polizeidienststellen zwischen 2021 und 2025 registriert wurden. In der Antwort, die unter der Drucksache 8/6288 geführt wird und für die Innenminister Christian Pegel (SPD) verantwortlich zeichnet, heißt es, eine entsprechende Übersicht liege im Ministerium nicht vor. Lediglich eine Tabelle mit einigen Einzelfällen wurde nachgereicht.
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GdP-Landesvorsitzender Christian Schumacher zeigte sich empört: „Es ist ein skandalöser Offenbarungseid: Das Ministerium hat und will wohl keinen Überblick darüber, wo und warum Kolleginnen und Kollegen unter der Last zusammenbrechen. Wer keine Daten erhebt, will das Problem schlichtweg nicht sehen und lässt die Dienststellen im statistischen Blindflug allein.“
Arbeitsbelastung sei „subjektives Empfinden“
Besonderen Anstoß nimmt die Gewerkschaft daran, dass die Landesregierung die Arbeitsbelastung der Beamten in ihrer Antwort als überwiegend „subjektives Empfinden“ einstuft. Schumacher verweist demgegenüber auf konkrete Zahlen aus der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Neubrandenburg: Dort liege der Krankenstand bei durchschnittlich rund 30 Kalendertagen pro Jahr und damit etwa 50 Prozent über dem bundesweiten Schnitt der Beschäftigten. „30 Tage Krankheit im Schnitt sind kein Ausdruck von subjektivem Empfinden, sondern das Resultat einer chronisch überlasteten Struktur“, so Schumacher. Die Einschätzung des Ministeriums sei „ein Schlag ins Gesicht für jeden, der trotz Krankheit versucht, den Laden am Laufen zu halten“.
Als Beleg für die Folgen der Überlastung führt die Gewerkschaft den Fall eines Polizisten in Greifswald an. Dieser hatte über 50 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet und wurde vom Amtsgericht Greifswald zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nach Darstellung der GdP zeigte der Vorgang, dass interne Kontrollmechanismen versagten, weil Manipulationen im elektronischen System möglich waren. Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang von „erprobten Strukturen“ spreche, sei für die Gewerkschaft nicht nachvollziehbar.
Schumacher warnte vor einem drohenden Systemkollaps: „Wir können es nicht verantworten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Ernstfall zum Sündenbock für politisches Versagen und chronische Unterfinanzierung gemacht werden. Wenn ein Leistungsträger im System verschwindet, weil die Fachaufsicht auf blindem Vertrauen basiert und die Technik versagt, dann ist das System am Ende.“
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GdP fordert konkrete Maßnahmen
Die GdP fordert vom Land mehrere konkrete Schritte: die unverzügliche Einführung einer landesweiten Dienstvorschrift zur Erfassung von Überlastungsanzeigen, die Kompensation der Ausfälle durch Langzeiterkrankte und Elternzeitnehmende – allein im Polizeipräsidium Neubrandenburg betreffe dies jährlich rund 80 bis 90 Beamte – sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die beschleunigte Beschaffung moderner Informations-, Kommunikations- und Forensiktechnik, die Manipulationen ausschließen soll.
„Die Sicherheit unserer Gesellschaft darf kein Spielball finanzieller Zwänge sein. Wer den Rechtsstaat schützen will, muss zuerst diejenigen schützen, die ihn jeden Tag durchsetzen“, erklärte Schumacher abschließend.
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