Zwei Monate nach der Einführung einer neuen Personalverwaltungssoftware steht Sachsens Polizei weiterhin ohne funktionierendes IT-System da. Der Hauptpersonalrat der Polizei hat nun die Dienstvereinbarung über das Programm „ePM.SAX“ mit dem Sächsischen Innenministerium in einem eher symbolischen Schritt gekündigt – ein Schritt, der den schwelenden Konflikt zwischen Polizeibeschäftigten und Dienstherrn weiter verschärft.
Grund für den Streit ist die Einführung einer neuen Software, die die Verwaltung modernisieren sollte, in der Praxis allerdings zu einem erheblichen Mehraufwand führte, da Polizisten kurzfristige Änderungen am Dienstplan sowie Überstunden nicht mehr eigenständig ins System eintragen können. Unmittelbare Auswirkungen habe die Kündigung der Dienstvereinbarung auf die Verwendung der Software „ePM.SAX“ laut dem Sächsischen Innenministerium zwar nicht, da eine Frist von bis zu drei Jahren gelte. Wann die Probleme behoben werden sollen, ließ das Ministerium bisher allerdings offen.
Wie MDR INVESTIGATIV berichtet, ging der Kündigung eine Umfrage unter den Polizeibediensteten voraus. Die Mehrheit habe das Programm in seiner jetzigen Form als nicht einsetzbar bewertet, erklärten mehrere Mitglieder des Hauptpersonalrats. Man wolle ein Zeichen setzen, dass man sich nicht „verarschen“ lasse, hieß es aus dem Gremium.
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„Für die Verwaltung ist es ein Wahnsinn“
Die Software „ePM.SAX“ war Anfang Februar als eines der zentralen Digitalisierungsvorhaben des Freistaats flächendeckend bei der sächsischen Polizei eingeführt worden. Statt den Verwaltungsaufwand zu senken, hat das Programm diesen nach übereinstimmenden Angaben beider Polizeigewerkschaften jedoch drastisch erhöht. Kurzfristige Änderungen am Dienstplan – bei der Polizei alltäglich – lassen sich demnach nicht mehr eigenständig im System eintragen. Sachbearbeiter müssten sämtliche Abweichungen händisch nachpflegen, erklärte Cathleen Martin, Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen (DPolG). Weder Rufbereitschaften noch genaue Pausenzeiten ließen sich im System hinterlegen. „Für die Verwaltung ist es ein Wahnsinn“, so Martin.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht zudem die pünktliche Auszahlung von Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschlägen gefährdet. Die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Christin Kollin bezeichnete die Lage als „Digitalisierungsfiasko“. Das Programm sei weder speziell für die sächsische Polizei programmiert worden noch selbsterklärend, so Kollin. Vorgesehene Arbeitsabläufe funktionierten nicht, viele polizeispezifische Anforderungen wie Bereitschaftszeiten und schnelle Dienstzeitänderungen fehlten. Zudem sei den Anwendern das neue Programm nur unzureichend erklärt worden.
Das Sächsische Innenministerium weist diese Darstellung in wesentlichen Punkten zurück. Bereitschaftszeiten und schnelle Dienstzeitänderungen seien in der Software sehr wohl umgesetzt worden, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage des MDR. Die Schwierigkeiten führt das Ministerium eher auf die Anwender bei der Polizei zurück: Es gebe „Probleme beim Verständnis der neuen Software und ihrer Bedienung“. Die Einführung einer neuen Software sei regelmäßig für Betroffene herausfordernd.
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Rückkehr zur Vorgängersoftware nicht mehr möglich
Besonders brisant: Laut DPolG-Chefin Martin hatte das Ministerium noch kurz vor der Einführung ausdrücklich versprochen, dass das Programm abgesehen von „kleinen Rucklern“ fehlerfrei funktionieren werde – obwohl Systemadministratoren und IT-Trainer zuvor vor „gravierenden Problemen“ gewarnt hätten. Das Ministerium bestreitet solche Zusagen. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme hätten keine kritischen Fehler bestanden, so die Sprecherin.
Verschärft wird die Lage dadurch, dass seit dem 1. April auch der Rückgriff auf die Vorgängersoftware „DPNA“ nicht mehr möglich ist. Laut GdP sind die zuständigen Systemadministratoren in den Ruhestand gegangen. Viele Dienststellen hatten das alte Programm bis dahin parallel weiterverwendet – das Ministerium spricht allerdings nur von zwei betroffenen Dienststellen. Die GdP blickt pessimistisch in die Zukunft. Landeschefin Kollin erklärte, sie glaube persönlich nicht, dass die Probleme noch im laufenden Jahr gelöst werden könnten. Möglicherweise laufe das System erst 2027 fehlerfrei. Bis jetzt seien noch nicht einmal alle Mängel entdeckt; während der Arbeit am Programm könnten sich weitere Baustellen auftun.
Beide Gewerkschaften betonen, dass die Einführung eines modernen Personalverwaltungsprogramms grundsätzlich sinnvoll sei. Im Fall von „ePM.SAX“ habe man jedoch ein System eingekauft, für das die konkreten Bedarfe in den einzelnen Dienststellen nicht ordentlich abgefragt worden seien. Zudem kritisiert die GdP, dass die Software nicht zunächst in einer einzelnen Einheit getestet wurde. „Eine Erprobung als Zweitmodell neben DPNA in einer Einheit wie der Bereitschaftspolizei wäre zielführend gewesen“, erklärte Kollin. Martin hatte im Hauptpersonalrat einen solchen Testlauf vorgeschlagen, das Ministerium habe jedoch mit Verweis auf den vorgegebenen Zeitplan abgelehnt.
Ausnahmeregel für den Dienstherrn
Pikant ist zudem, dass das Personal des Innenministeriums selbst ursprünglich ebenfalls über „ePM.SAX“ verwaltet werden sollte. Dort sei die Umstellung jedoch auf Druck der Personalvertretung auf das Jahr 2027 verschoben worden, berichtete die GdP. Die Polizei hingegen musste das System wie geplant übernehmen. Das Innenministerium betonte, die Kündigung der Dienstvereinbarung habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verwendung von „ePM.SAX“, da eine Frist von bis zu drei Jahren gelte. Wann die Probleme voraussichtlich gelöst sein werden, ließ das Ministerium offen.
IT: Deutschland ist weit weg von der Weltspitze
Die Pannenserie bei „ePM.SAX“ steht nicht für sich allein. Sachsen hatte zum Jahreswechsel auch bei der Hauptkasse ein neues IT-System namens „HKR.SAX“ eingeführt, das in zahlreichen Behörden den Zahlungsverkehr erheblich störte. Betroffen waren unter anderem Hochschulen und die Zentrale Bußgeldstelle des Landes. Auch Sachsen-Anhalt kämpfte mit ähnlichen Schwierigkeiten. Beide Systeme basieren im Kern auf Software des Herstellers SAP und werden vom Freistaat als zentrale Bausteine einer digitalen Staatsverwaltung beworben. Die bisherige Bilanz dieser Digitalisierungsstrategie fällt allerdings eher ernüchternd aus.
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