Bundeswehr ordnet Untersuchung an

BERLIN, 21. Juli. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat eine Untersuchung zu den Störungen bei dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin angeordnet. Ein Bericht "über Sachverhalt, Bewertung und Konsequenzen der Vorfälle soll in zehn Tagen vorliegen", sagte ein Sprecher des Ministers. Man wolle feststellen, wie derartige Störungen künftig verhindert werden können. Scharping hatte nach der Feier bekräftigt, daß die Bundeswehr auch in Zukunft öffentliche Gelöbnisse abhalten werde. Der Auftritt der Protestler sei zwar geschmack- und würdelos gewesen, hätte ihn aber dennoch mehr amüsiert als empört.Bei der Veranstaltung mit 432 Rekruten im Bendlerblock am Dienstag abend hatten sich 18 Demonstranten mit offiziellen Einladungen und Presse-Ausweisen unter die Gäste gemischt und waren halbnackt und mit Parolen bemalten Regenschirmen über den Platz gerannt. Sie wurden von Feldjägern eingefangen und der Polizei übergeben. 13 Personen wurden vorläufig festgenommen, von fünf Personen wurden nur die Personalien festgehalten. Neue Debatte um BannmeileDie Berliner Polizei hat jede Verantwortung an der Störung zurückgewiesen. Allein die Bundeswehr sei für die Einlaßkontrollen und die Absicherung der Veranstaltung zuständig gewesen, sagte ein Sprecher. Die Polizei, die mit etwa 1 200 Mann vor Ort war, hätte nur dafür sorgen sollen, daß die Demonstration gegen das Gelöbnis friedlich verlaufe. Die Störer seien nicht aus der Kundgebung zum Gelöbnis vorgedrungen. Bei den Demonstrationen im Umfeld wurden 24 Menschen festgenommen, vier von ihnen befanden sich am Mittwoch nachmittag noch in Polizeigewahrsam.Die Zwischenfälle haben eine erneute Diskussion über eine Bannmeile im Regierungsviertel ausgelöst. Bundestagsvizepräsident Rudolf Seiters (CDU) verlangte, die Aufhebung der Bannmeile "in absehbarer Zeit zu überprüfen". Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dagegen, die Forderungen nach einer Bannmeile liefen in die Irre. "Man kann nicht die gesamte Hauptstadt unter eine Bannmeile stellen." Der Bendlerblock habe außerhalb einer möglichen Bannmeile gelegen. (meb., pi. hel.)(Kommentar Seite 4, Seite 19)