Sozialproteste

Frankreich: Zehntausende demonstrieren – Polizei räumt Schulblockaden

Rund 350 Gymnasien sind von Protestaktionen betroffen oder geschlossen. In Paris kippt ein Gericht ein Demonstrationsverbot rund um Schulen und Hochschulen.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
3 Min
Demonstranten ziehen am 17. November vor einer Polizeiwache im 13. Pariser Stadtbezirk vorbei.

Demonstranten ziehen am 17. November vor einer Polizeiwache im 13. Pariser Stadtbezirk vorbei.

© Geoffroy van der Hasselt/AFP

Zehntausende Menschen haben am Dienstag in Frankreich für höhere Löhne und bessere Bedingungen an Schulen und Hochschulen demonstriert. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten landesweit zu Streiks und Kundgebungen aufgerufen.

Nach Angaben von Schülervertretungen waren rund 350 Gymnasien von Protestaktionen betroffen oder geschlossen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete von Schulblockaden und Polizeieinsätzen in mehreren Städten.

Polizei räumt Blockaden vor Gymnasien

In Toulouse räumten Sicherheitskräfte am Morgen und frühen Nachmittag Blockaden an etwa zehn Gymnasien, wie die Zeitung Le Monde berichtete. Eine Schülerin kündigte bei einer Versammlung weitere Aktionen für Freitag an. Sie warf der Polizei Gewalt gegen Demonstrierende vor.

AFP berichtete, dass die Polizei bei der Räumung von Schulblockaden in Frankreich teilweise Tränengas einsetzte.

Gericht kippt Demonstrationsverbot in Paris

Das Verwaltungsgericht in Paris setzte am Dienstag eine Anordnung der Polizeipräfektur außer Kraft, die unangemeldete Demonstrationen im Umkreis von 100 Metern um zehn Gymnasien und fünf Hochschulstandorte untersagte.

Das für fünf Tage vorgesehene Verbot sei unverhältnismäßig und verletze Grundrechte, entschied das Gericht, berichtete Le Monde. Den Eilantrag hatte die Studentenorganisation Unef gestellt. Die Polizeipräfektur hatte das Verbot mit früheren Ausschreitungen und Blockaden begründet.

7000 Demonstranten in Lyon

In Lyon zogen nach Angaben der Präfektur des Départements Rhône etwa 7000 Menschen durch die Innenstadt. Der Demonstrationszug erreichte den zentralen Platz Bellecour. Die Behörden hatten diese Route wegen früherer Ausschreitungen zunächst eingeschränkt. Ein Verwaltungsgericht erlaubte am Montag jedoch den Marsch bis zum Platz.

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In Toulouse beteiligten sich nach Angaben von Le Monde knapp 10.000 Menschen an der Demonstration, etwa halb so viele wie beim Protesttag am 5. November. In Paris zog der Demonstrationszug bis zum Place d’Italie. Auch in weiteren Städten beteiligten sich Beschäftigte und Schüler an den Kundgebungen.

Kaum Streikende im öffentlichen Dienst

Die Streikbeteiligung im staatlichen öffentlichen Dienst war deutlich geringer als am 5. November. Nach vorläufigen Angaben des zuständigen Ministeriums streikten im staatlichen öffentlichen Dienst nur 2,59 Prozent der Beschäftigten, nach knapp zehn Prozent am 5. November. Rund 27 Prozent der Hochschulen waren nach offiziellen Angaben von Protesten betroffen.

Die Gewerkschaften verlangen vor allem höhere Löhne und Gehälter. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 23 Euro auf gut 1500 Euro angekündigt. Allgemeine Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schließt sie bislang aus.

Die jüngste Protestwelle begann Mitte September an weiterführenden Schulen. Später schlossen sich weitere Bevölkerungsgruppen an, die vor allem gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten protestieren. Seitdem gab es wiederholt große Demonstrationen, teils begleitet von Ausschreitungen.

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