Der soziale Protest in Europa wächst, und er hat längst die Schulhöfe und die Betriebe erreicht. Von Paris bis Madrid gehen Menschen gegen steigende Mieten und Kürzungen auf die Straße. In Frankreich hält Premierminister Sébastien Lecornu an einem Haushalt fest, der mehr Geld für die Armee vorsieht und bei Bildung und Sozialem kürzt. Die Gewerkschaften streiken am Donnerstag landesweit. Nun wollen sich die Proteste über Grenzen hinweg verbinden: Am Dienstag haben sich in Paris Gewerkschaften, Mieterverbände und Schülervertretungen aus sieben Ländern auf gemeinsame Aktionstage vom 20. bis 22. November verständigt.
Eingeladen hatte der spanische Dachverband der Mietergewerkschaften, beteiligt waren auch Klimagruppen.
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In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die Organisationen unter anderem ein garantiertes Recht auf Wohnraum, Preiskontrollen bei Lebensmitteln und Energie sowie ein Ende der Aufrüstungspolitik. Solidarität wollen sie „zu einer alltäglichen Praxis und einem Instrument der Organisierung“ machen.
Für den 20. November ist nach Angaben der Organisatoren zudem ein Jugendstreik in 20 Ländern angekündigt.
Frankreich streikt, Spanien und Italien folgen
Den Auftakt macht Frankreich: Am Donnerstag haben große Gewerkschaften zu landesweiten Streiks aufgerufen. Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Sektor sollen gemeinsam mit Schülern, Studierenden und Anhängern der Gelbwestenbewegung auf die Straße gehen. „Es muss ein großer Tag des gemeinsamen Protests werden“, kündigte CGT-Chefin Sophie Binet laut der Tageszeitung Le Monde an.
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Die Forderungen reichen von höheren Löhnen und Renten über den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen bis zur stärkeren Besteuerung großer Vermögen. Lecornu hält jedoch an seinem umstrittenen Konsolidierungskurs für den Haushalt 2027 fest. Auch Gespräche mit den Gewerkschaften Ende Oktober brachten keine Annäherung. „Er hat uns keine einzige Maßnahme angekündigt und keine unserer Forderungen berücksichtigt“, kritisierte Binet anschließend.
In Spanien ist die Wohnungskrise längst zum politischen Konflikt geworden. Nachdem im September eine 87-jährige Rentnerin zwangsgeräumt worden war und zwei Wochen später starb, flammten die Proteste erneut auf.
Für den Protest am kommenden Mittwoch haben die großen Gewerkschaften einen 24-stündigen Generalstreik angekündigt. Auch Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter Druck: Nach dem Scheitern seiner wohnungspolitischen Maßnahmen im Parlament rief er vorgezogene Neuwahlen für den 29. November aus.
Demonstrierende in Madrid am 3. November: Hunderte protestierten gegen die Räumung eines Protestcamps für das Recht auf Wohnen an der Puerta del Sol.
© Aaron Heredia/imago
In Italien richtet sich der Protest gegen die Haushaltspläne der Regierung von Giorgia Meloni. Der Gewerkschaftsbund CGIL wirft ihr vor, höhere Rüstungsausgaben zulasten sozialer Leistungen Vorrang zu geben, und mobilisiert für einen landesweiten Streik am 20. November. Bereits Ende Oktober hatten Beschäftigte die Arbeit niedergelegt, darunter Hafenarbeiter.
In Portugal entstanden im Oktober Protestcamps in Lissabon und Porto. Auch in Griechenland und Belgien beteiligen sich Mieterorganisationen an sozialen Protesten.
Was die Länder verbindet, ist der Alltag: Wohnen, Lebensmittel, Energie. Nach Angaben von Eurostat stiegen die Wohnimmobilienpreise in der EU zwischen 2010 und dem zweiten Quartal 2025 um 60,5 Prozent, die Mieten um 28,8 Prozent. Millionen Haushalte müssen einen erheblichen Teil ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen.
Und Deutschland?
„Die Bereitschaft der Beschäftigten, für ihre Forderungen einzutreten, hat in den letzten Jahren eindeutig zugenommen“, sagt Jan Jurczyk, Pressesprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), mit Blick auf Deutschland auf Anfrage der Berliner Zeitung. Ein Grund sei die Inflation. Ob Beschäftigte tatsächlich streiken, hänge jedoch vom jeweiligen Tarifkonflikt ab.
Eine Entwicklung wie in anderen europäischen Ländern sieht Verdi in Deutschland derzeit nicht. „Gleichzeitige Streiks unterschiedlicher Branchen und Akteure aus einem politischen Anlass sind in Deutschland verboten“, erklärt Jurczyk.
Die Arbeitsrechtlerin Theresa Tschenker kritisierte diese Trennung von Tarifkonflikten und Politik schon im April 2024 im Verfassungsblog: Arbeitsbedingungen hingen auch von staatlichen Entscheidungen ab. Und weil das Streikrecht Richterrecht sei, könnten Gerichte es neu ausrichten.
Streiks in Tarifverhandlungen sind zwar erlaubt, doch auch dort steht vorerst nichts an: Die nächsten großen Tarifrunden folgen erst im kommenden Jahr, unter anderem bei der Deutschen Post und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Ob es dabei zu Streiks kommt, sei offen.
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Wie viele Menschen dem europäischen Aufruf zu den November-Protesten folgen, ist offen. Die Organisatoren hoffen auf Millionen Teilnehmende. „Millionenfach werden wir auf die Straße gehen und zeigen, dass die Völker regieren müssen, nicht die Milliardäre“, sagte Benjamin Ball, Mitglied der Gelbwesten-Koordination, beim Pariser Treffen.
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