Polizei rechnet nach Verbot von Samidoun mit Protesten

Bereits am vergangenen Wochenende waren weit mehr als 10 000 Menschen aus Solidarität mit Palästina durch die Straßen gezogen. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es immer wieder Kundgebungen in der Hauptstadt. Die Polizei ist täglich mit mehreren Hundert Einsatzkräften unterwegs, unterstützt wird sie inzwischen aus anderen Ländern und von der Bundespolizei.

Gewerkschaft rechnet mit Auswirkungen

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Berliner Polizistinnen und Polizisten die Auswirkungen des Verbots der Organisationen zu spüren bekommen. Gleichwohl sei es wichtig und längst überfällig, sagte der GdP-Landeschef Stephan Weh am Donnerstag. „Das Verbot versetzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, noch entschlossener gegen jegliche Tätigkeiten auf deutschem Boden vorzugehen und so den Nährboden von Hass und Terror trockenzulegen.“

Für Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist das Netzwerk Samidoun in den vergangenen Wochen in der Hauptstadt „ein zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda“ gewesen. „Der insbesondere von Samidoun verbreitete Hass bildet den Nährboden für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserer Stadt“, sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Dies gelte auch für die Aktivitäten der Hamas.

Spranger: Menschenfeindlichem Handeln konsequent begegnen

Das Palästina-Netzwerk Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten. „Das Abhalten spontaner Jubelfeiern hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel, wie wir sie in Berlin erleben müssen, ist unerträglich“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Verbote.

„Diesem menschenfeindlichen Handeln stellen wir uns konsequent entgegen“, betonte Spranger. Das Verbot sei ein wichtiges Signal. „Es zeigt, dass wir weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft vorgehen.“ Die Innensenatorin bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Berliner Polizei und den Sicherheitsbehörden der Hauptstadt. Diese hätten ihre Informationen zu den Verboten beigetragen.

Mit den Verboten ist verbunden, dass den Vereinigungen die Betätigung in Deutschland untersagt ist und ihre Kennzeichen öffentlich nicht mehr verwendet werden dürfen. Laut Innenverwaltung wird sich das auf das Demonstrationsgeschehen in Berlin deutlich auswirken. Bei solchen Versammlungen dürften keine Kennzeichen der Vereinigungen mehr gezeigt werden, hieß es.

DIG: Lange für Verbot gekämpft

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) bezeichnete das Betätigungsverbot als überfällig. Dafür habe man lange gekämpft, erklärte DIG-Präsident Volker Beck am Donnerstag. Jetzt komme es darauf an, dass „das gesamte Um- und Vorfeld“ der Organisationen bei der Durchsetzung des Verbotes einbezogen werde, betonte Beck. „Es ist zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung der Verbote nicht alle Beweismittel beseitigt wurden und die Wirkung des Verbotes hierdurch abgeschwächt wird.“

Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als „palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.

In Berlin haben sich Mitglieder des Netzwerks mehrfach an Demonstrationen gegen Israel beteiligt oder diese auch organisiert. Dabei kam es immer wieder zu lautstarken antisemitischen Äußerungen und Forderungen nach einer Zerschlagung Israels.