Hasenheide: Legales Kiffen statt Polizeirazzien im Park

Der Streit über das Vorgehen gegen die Drogendealer in der Hasenheide spitzt sich zu. Während jetzt auch die Berliner Innenverwaltung eine Umzäunung und Errichtung von Zugangskontrollen im Volkspark Hasenheide fordert, will Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) "weiche Drogen an gewissen Orten" legalisieren. Nach holländischem Vorbild erwägt der Justizsenator auch die Einrichtung so genannter Coffee-Shops, in denen Haschisch und Cannabis legal verkauft werden dürfen. "Dadurch werden Parkanlagen wie die Hasenheide besser vor Drogendealern geschützt", sagte Wielands Sprecherin Anja Teschner gestern.Eine politische Diskussion um die Drogendealer im Volkspark Hasenheide ist kürzlich neu entbrannt, nachdem bekannt wurde, dass eine CDU-interne Arbeitsgruppe einen Maßnahmekatalog erarbeitet, um die Drogendealer aus dem Park zu vertreiben. "Drogendealer und Kriminelle ziehen ganz Nord-Neukölln in den Dreck", sagt Falko Liecke, Initiator der Arbeitsgruppe Hasenheide. Die Polizei führte nach eigenen Angaben im Vorjahr 418 Razzien in der Hasenheide durch. 7 000 Personen wurden überprüft, festgenommen 648, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben sollen. Den Volkspark führt die Polizei als "gefährlichen Ort". "Aber die Hasenheide soll wieder ein Volkspark sein und kein Drogenumschlagplatz", sagt Liecke und fordert eine Umzäunung, Kontrollen von Besuchern und eine nächtliche Schließung des Parks. Bisher galten diese Forderungen als Ideen der Christdemokraten. Dabei stammen sie von der Berliner Polizei. Das geht aus einem Schreiben der Innenverwaltung an Umweltstadtrat Heinz Buschkowsky (SPD) hervor. Darin heißt es: "Die Polizeibehörde hat in Gesprächen mit dem Bezirksamt Neukölln den Vorschlag unterbreitet, den Volkspark Hasenheide zu umzäunen, Zugangskontrollen durchzuführen und bei einbrechender Dunkelheit den Park zu schließen." Eine Sprecherin der Innenverwaltung verteidigte die Vorschläge. So ließen sich Razzien leichter durchführen. Der Bezirk müsse jetzt sehen, was er tun könne. Doch Buschkowsky lehnt eine Umzäunung und Zugangskontrollen ab. Der Park ist eine öffentliche Grünanlage und muss allen zugänglich sein. "Offensichtlich hat hier ein ganzes Gesellschaftssystem versagt", sagt Buschkowsky in Hinblick auf die "Hilflosigkeit der Polizei" gegen die Drogendealer. Die CDU Neukölln wirft den Fraktionen der SPD, Grünen und PDS vor, durch ihr "Untätigsein" würden "bereits Kinder an Drogen herangeführt", sagte Falko Liecke auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung. Für diese Behauptung musste sich Liecke allerdings entschuldigen, forderte der Ältestenrat."Weiche Drogen könnte man an gewissen Orten freigeben." W. Wieland Justizsenator