Polizeigewerkschaft in Berlin fordert: Anwesenheit in Flüchtlingsunterkunft erfassen

In der Debatte über die Abschiebepraxis in Berlin bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer verpflichtenden Erfassung der Anwesenheit in Flüchtlingsunterkünften. Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh sagte, dass für eine erfolgreiche Umsetzung geplanter Abschiebungen eine tagesaktuelle Dokumentation erforderlich sei, die der Ausländerbehörde zeitnah gemeldet werden müsse.

Hintergrund der Forderung ist, dass geplante Abschiebungen regelmäßig scheitern, weil Polizisten ausreisepflichtige Menschen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen. Die Menschen würden frühzeitig über soziale Medien und Messengerdienste gewarnt werden. „Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es nicht mehr Abschiebungen geben“, erklärte Weh im Vorfeld einer Diskussion im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag.

Gewerkschaft der Polizei: Abschiebegewahrsam am BER 

Aus Sicht der Gewerkschaft muss Berlin zudem die rechtlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft und eines Ausreisegewahrsams nutzen. „Dies beinhaltet die Schaffung einer entsprechenden Liegenschaft, die über personelle und logistische Kapazitäten verfügt, um humanitäre Grundsätze zu gewährleisten“, sagte Weh. Aus seiner Sicht eignet sich dafür ein gemeinsames Zentrum mit Brandenburg am Hauptstadtflughafen BER.

Nach Angaben des Landesamts für Einwanderung (LEA) wurden Ende August 42 Abschiebungen per Charter nach Moldau vollzogen, geplant waren laut GdP 330. Anfang September wurden demnach 10 Menschen nach Georgien abgeschoben, geplant waren 35. Vom Landesamt hieß es auf Anfrage, es erfolge „regelmäßig eine Überbuchung von Festnahmeersuchen an die Polizei Berlin“, weil die Erfahrung zeige, dass Ausreisepflichtige häufig nicht an der den Behörden bekannten Adresse angetroffen würden.

Weniger Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 

Im ersten Halbjahr 2024 gab es insgesamt 516 Abschiebungen, von denen 395 auf Festnahmen nach Ersuchen des LEA zurückgingen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 635 Abschiebungen nach 487 erfolgreichen Festnahmen stellt dies einen Rückgang von etwa 19 Prozent dar, was die Gewerkschaft unter anderem auf die personellen Belastungen durch die Fußball-Europameisterschaft im Sommer zurückführt.