Polizeipräsenz wird vor allem in Tourismuszentren verstärkt / Gespräche mit dem Afrika-Rat

Brandenburg fürchtet rechtsradikale Übergriffe

Martin Klesmann Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Das Land Brandenburg unternimmt größte Anstrengungen, um während der Fußball-Weltmeisterschaft fremdenfeindliche Übergriffe zu vermeiden. "Insbesondere die touristischen Zentren wie Potsdam oder Rheinsberg werden in dieser Zeit deutlich mehr Polizeipräsenz zeigen", sagte Rudi Sonntag, Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums, gestern der Berliner Zeitung. "Wir werden verstärkt Fuß- und Radstreifen einsetzen, die nah am Geschehen dran sind." Gerade in den Tourismuszentren rechnet das Potsdamer Innenministerium während der WM mit Besuchern aus aller Welt. Insgesamt stehen landesweit 1 500 Polizisten für Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung.Den Potsdamer Sicherheitsbehörden ist dabei klar: Brandenburg steht unter besonderer Beobachtung - spätestens seit Uwe-Karsten Heye, der ehemalige Sprecher der Bundesregierung, Ausländer vor Reisen nach Brandenburg gewarnt hat, weil sie dort vielleicht nicht wieder lebend herauskämen. Weltweit wurde über No-Go-Areas in Ostdeutschland diskutiert. Vor zwei Tagen hatte das Innenministerium von Jörg Schönbohm sogar den Vorstand des Afrika-Rates eingeladen, um über die Sicherheitsmaßnahmen auch während der WM zu informieren. "Es war ein informelles Arbeitstreffen", sagte Ministeriumssprecherin Dorothée Stacke. "Im Vorfeld der WM haben wir Sicherheitsanalysen durchgeführt." Bei dem Treffen waren die beiden Polizeipräsidenten des Landes sowie weitere Spitzenbeamte dabei. Die märkischen Spitzenpolizisten berichteten den Schwarzafrikanern von den seit Jahren bestehenden polizeilichen Spezialeinheiten gegen rechte Gewalttäter in Brandenburg. Auch wurde eine Liste von Orten präsentiert, in denen Rechtsextremisten besonders straff organisiert auftreten und es verstärkt zu Neonazi-Schmierereien und mancherorts auch zu rassistischer Gewalt kommt. "Die Liste sei aber nicht abgeschlossen", hieß es. "Wir haben solche Orte längst identifiziert und verstärkt im Blick", bestätigte die Ministeriumssprecherin.Moctar Kamara, Vorstand des Afrika-Rates, zeigte sich gestern zufrieden. "Präventive Maßnahmen sind bereits erfolgt und nun werden die Einsatzkräfte verstärkt." Außerdem habe er die Zusicherung erhalten, dass Brandenburg den Kampf gegen Rechtsextremismus nach der WM noch verstärken werde. Kamara: "Es gibt keine No-Go-Areas, aber potenzielle Gefahrenräume für Ausländer." Im Vorfeld der WM sind die Polizisten angewiesen worden, jedem angeblich rechtsradikalen Vorfall, der gemeldet wird, besonders gewissenhaft nachzugehen, hieß es aus Polizeikreisen.Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich schon vor zwei Wochen mit Heye, dem Vorsitzenden der Initiative "Gesicht zeigen", und den Vertretern des Afrika-Rates getroffen. In dem zweistündigen Gespräch machte der Regierungschef vor allem die breiten Bemühungen des Landes deutlich, rassistischen und rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzutreten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle jetzt Vorschläge machen, wie der Toleranzgedanke in den Bildungseinrichtungen Brandenburgs früher als bisher thematisiert werden könne, hieß es hinterher. Gestern, einen Tag vor der WM-Eröffnung, wurde Platzeck nochmals deutlich: Es sei eine Tatsache, dass "Ausländer bestimmte Regionen meiden" und "in Angst leben", sagte er gestern anlässlich einer Preisverleihung an antirassistische Initiativen in Potsdam.Tatsächlich ist das Risiko, in Brandenburg Opfer einer rechten Gewalttat zu werden, zum Beispiel fast sechs Mal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen, wie Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen.------------------------------Der Verfassungsschutz warntRechte Szene: Der Verfassungsschutz stellt in seinem jüngsten Bericht fest, dass es "subkulturell geprägte rechtsextremistische Jugendcliquen" in vielen Orten des Landes gibt.Benannte Orte: Der Verfassungsschutz hebt insgesamt 17 Städte hervor, in denen diese rechtsextremistischen Jugendcliquen organisiert und mitunter gewaltbereit auftreten, darunter die Landes- hauptstadt Potsdam.Dominanz im Norden: In der Uckermark werden die Städte Angermünde, Prenzlau, Schwedt und Templin hervorgehoben, im Barnim Eberswalde und Bernau. Auch die Prignitz-Städte Perleberg und Pritzwalk sowie Wittstock, Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) und die Region Oranienburg werden genannt - auch Rathenow im Havelland.Im Süden: Neben Cottbus werden Königs Wusterhausen, Belzig und Lübben aufgeführt.------------------------------Foto: September 2005, Cottbus: Rechtsextremisten haben 17 Fensterscheiben eines Pavillons eingeworfen, in dem das antinazistische Theaterstück "Hallo Nazi" aufgeführt wird.

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