Polnischer Ministerpräsident Morawiecki spricht sich für Todesstrafe aus

Mit einer kontroversen Aussage sorgt Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki für Wirbel: Nach eigenen Angaben plädiert er bei schwerwiegenden Straftaten für die Todesstrafe, berichtet die Zeit. Damit widerspricht er der Auffassung der katholischen Kirche, die sich gegen die Todesstrafe ausspricht, antwortete Morawiecki Montagabend auf eine Frage eines Facebook-Nutzers.

In einer Facebook-Fragerunde wurde erörtert, ob die Todesstrafe seine Regierung davon abhalten könnte, der Gesellschaft mehr Schaden zuzufügen. Morawiecki befand die Thematik als „sehr hart“, fügte allerdings hinzu: „Meiner Meinung nach sollte die Todesstrafe für schwerste Verbrechen zulässig sein.“ Die Abschaffung der Todesstrafe erachtete er als verfrüht.

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Die Äußerung sorgte für Empörung: Der rechtskonservative Regierungschef wurde von Abgeordneten der polnischen Opposition heftig kritisiert. Beispielsweise sieht die Abgeordnete Monika Falej derartige Ansichten als charakteristisch für autoritäre Herrscher an. Andere warfen ihm Populismus vor. Auch der Regierungssprecher Piotr Müller sagte, die Todesstrafe sei „derzeit kein Element der politischen Tagesordnung“.

Für den EU-Beitritt: Polen schaffte die Todesstrafe 1997 ab

Im Zuge des EU-Beitritts schaffte Polen 1997 die Todesstrafe ab. Zudem kam es zur vollständigen Beseitigung der Todesstrafe im Rahmen der Ratifizierung des Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies betrifft auch juristische Fälle wie Kriegsverbrechen.

Die Todesstrafe wird laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht überall verhängt: So seien 2021 in 56 Ländern Todesurteile verhängt worden. Hinrichtungen habe es in dem Jahr in 18 Staaten gegeben, heißt es in einem Bericht der Organisation.

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2052 Menschen seien zum Tode verurteilt, über 500 hingerichtet worden. Auf die Vollstreckung der Todesstrafe warteten im letzten Jahr mehr als 28.000 Menschen. Im selbigen Jahr sei Polens Nachbarland Belarus das einzige europäische Land, das mit einer einzigen Hinrichtung in der Statistik auftaucht.