Wer sich an die wütenden Proteste der gesetzlichen Krankenkassen und von ihren Spitzenorganisationen gegen den Gesundheitsfonds im Sommer 2006 erinnert, reibt sich mittlerweile verwundert die Augen. Viele Kassen haben nicht nur ihren Frieden mit dem umstrittenen Konstrukt gemacht, sie werben sogar aktiv mit dem Fonds. Motto: Endlich wird der über den Beitragssatz geführte Wettbewerb beendet und Service sowie Leistungsstärke einer Kasse rücken wieder in den Mittelpunkt.Die Wirtschaftskrise liefert weitere Argumente für die Kassen, dem Fonds Gutes abzugewinnen. Was zunächst nur wie ein Randaspekt erschien, entpuppt sich aus Kassensicht derzeit als unschätzbarer Vorteil. Durch den Fonds kann es den Kassen völlig egal sein, wie sich die Konjunktur im Laufe eines Jahres entwickelt. Mussten sie bisher bei ausbleibenden Beiträgen infolge höherer Arbeitslosigkeit die Sätze anheben, haben sie nun eine garantierte Einnahmequelle. Was der Fonds den Kassen zuweisen wird, ist für ein Jahr festgelegt. Läuft die Konjunktur schlechter, dann muss sich der Fonds beim Bundesfinanzminister Geld borgen, um alle Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Krankenkassen sind damit fein raus.Gäbe es die aktuelle Wirtschaftslage nicht, die von einer noch nie da gewesenen Unsicherheit geprägt ist, dann hätte man sie als Werbung für den Fonds erfinden müssen. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stellt den Vorteil der Einnahmensicherheit neuerdings heraus - er spielte bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise in der Argumentation der Fonds-Befürworter gar keine Rolle.Der Gesundheitsfonds ist dennoch eine Fehlkonstruktion und überflüssig. Denn was den Krankenkassen dient, muss nicht notwendigerweise den Versicherten und auch nicht den Patienten nutzen. Es bleibt dabei, dass der Fonds keines der wirklichen Probleme im Gesundheitswesen löst: hohe Kostensteigerungen, mangelnder Wettbewerb, zu viel Bürokratie sowie ein Nebeneinander von Über- und Unterversorgung der Patienten. Das vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach geprägte Bild, wonach wir Deutsche im Gesundheitswesen für einen Mercedes zahlen, aber nur einen Golf fahren, gilt so nicht mehr. Denn neun von zehn Versicherten müssen 2009 deutlich mehr Geld für die gleiche Leistung ausgeben. Wir zahlen künftig also für einen Porsche, fahren aber weiterhin nur Golf.Der Gesundheitsfonds zementiert die Fehlentwicklungen. Ohne ihn wäre es der Politik nicht gelungen, den Akteuren im Gesundheitswesen auf Kosten der Versicherten und der Steuerzahler elf Milliarden Euro mehr zuzuschieben - und das ohne irgendwelche Gegenleistungen. Die Einführung des Fonds verschleiert das geschickt. Kein Wunder auch, dass nun ausgerechnet die Kassen, die sich in der Vergangenheit als besonders schwerfällig, unflexibel und ineffizient erwiesen haben, die Einführung des Fonds und den neuen Finanzausgleich begrüßen. Pfiffig agierende kleinere Kassen mit schlanker Verwaltung, die als Vertriebsweg auch das Internet für sich entdeckt haben, werden dagegen nicht überleben.All das wiegt schwerer als die durch den Gesundheitsfonds erreichte sichere Einnahmebasis der Kassen. Und die ist ohnehin eine Chimäre. Denn für Beitragsausfälle muss schließlich zunächst der Steuerzahler aufkommen. Und der ist im Zweifel identisch mit dem Krankenversicherten.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]