Bewegung bei der Zinsbesteuerung in Europa

BRÜSSEL, 15. Mai. Mit einem neuen Kompromisspapier hat Portugal versucht, Bewegung in die Verhandlungen um die EU-Zinssteuer zu bringen. In dem Papier, das der "Berliner Zeitung" vorliegt, wird die Einführung eines weitestmöglichen Informationsaustausches über Zinseinkünfte in der EU vorgeschlagen. Dies wäre das Ende für das Bankgeheimnis. Nur für eine Übergangszeit soll es erlaubt sein, am Bankgeheimnis festzuhalten und stattdessen eine Quellensteuer zu erheben. Die portugiesischen Finanzexperten nennen zwar kein festes Datum, wann diese Übergangszeit zu Ende sein soll. Sie schlagen aber vor, die EU-Kommission solle alle zwei Jahre überprüfen, ob Fortschritte möglich seien. Die übrigen EU-Länder reagierten unterschiedlich auf den Vorschlag: Der britischen Regierung gehe das Papier nicht weit genug, London wolle erreichen, dass die EU einen verbindlichen Termin für den Übergang zum Informationsaustausch festlege, hieß es. Eine Überprüfung alle zwei Jahre reiche nicht aus.Widerstand aus Luxemburg Die luxemburgische Regierung wolle dagegen überhaupt nicht, dass der Informationsaustausch festgeschrieben werde. Luxemburg wolle dauerhaft am Bankgeheimnis auch für ausländische Kontoinhaber festhalten können. Die meisten anderen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, könnten sich aber mit dem portugiesischen Vorschlag anfreunden, hieß es in EU-Kreisen. Ob die EU-Länder eine Einigung bis zum Gipfel im Juni hinbekommen, sei äußerst fraglich. Die EU-Staaten verhandeln schon seit 1997 über die Einführung einer europaweiten Mindeststeuer auf Zinseinkünfte. In vielen Mitgliedsstaaten entziehen sich vermögende Bürger ihrer Steuerpflicht dadurch, dass sie ihr Geld auf einem Konto im Ausland anlegen. Im allgemeinen besteuern die Länder nämlich nur die Zinseinkünfte von Kontoinhabern, die ihren Wohnsitz auch im Inland haben. Allein dem deutschen Finanzministerium entgehen auf diese Weise jährlich Milliardensummen.