Ein kostengünstiger Senat

Der designierte Regierende Bürgermeister, der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit, schlug am Sonntag gegenüber den Gewerkschaften versöhnliche Töne an. Nein, betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst wolle er nicht, sagte er auf dem Sonderparteitag seiner Partei. Statt dessen müsse man mit den Arbeitnehmervertretungen Lösungen suchen, wie man den Stellenabbau im öffentlichen Dienst vorantreiben könne. "Dafür brauchen wir dringend das Gespräch mit den Gewerkschaften", forderte Wowereit und legte weitere Punkte seines Regierungsprogramms vor.Oberste Priorität habe die Bildungspolitik - "auch angesichts der harten Schnitte, die diesem Haushalt noch bevorstehen", versprach Wowereit. Er will in dieser Woche mit Hilfe der Stimmen von Grünen und PDS den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ablösen. Ziel bleibe es, den Berliner Haushalt aus eigener Kraft zu sanieren. Eine wohl kaum lösbare Aufgabe, wie Wowereit einräumte: "Ich will aber auch nicht ausschließen, dass wir eines Tages zum Bund gehen und um stärke Unterstützung bitten müssen."Bedeckt hielt sich Wowereit zur Zusammensetzung seiner Regierung, die bis zu Neuwahlen regieren soll. Allerdings dürfe der Übergangssenat nur so wenig Kosten wie möglich verursachen, sagte Wowereit der "Berliner Zeitung" mit Blick auf Pensionsansprüche neuer Senatoren und Staatssekretäre. Deswegen will sich Wowereit offenbar auf bewährte Kräfte verlassen.Klaus Böger in einer SchlüsselrolleEine zentrale Rolle im Übergangssenat soll offenbar der bisherige Schulsenator Klaus Böger spielen. Der konservative SPD-Mann soll den rechten Flügel der Partei von einer möglichen Koalition mit der PDS überzeugen - auch wenn zunächst nur über ein Tolerierungsmodell nachgedacht wird. Böger könnte für seine Vermittlerrolle mit dem Schlüsselressort Inneres belohnt werden, das die Sozialdemokraten kaum den Grünen überlassen werden. Als qualifiziert für diesen Job gilt Böger seit er sich in der vergangenen Legislaturperiode als Fraktionschef für die Verwaltungs- und Bezirksreform stark gemacht hat.In der Berliner Finanzverwaltung steht offenbar ein Comeback bevor. Die ehemalige Senatorin Annette Fugmann-Heesing, die zurzeit im Auftrag von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Bundeswehrfinanzen sanieren soll, gilt als wahrscheinlichste Anwärterin auf diesen Posten. Seit gemeinsamen Zeiten im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses gelten der Finanzexperte Wowereit und die Ex-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing als "Geschwister im Spar-Denken". Die Wahl Fugmann-Heesings hätte für Wowereit einen weiteren Vorteil. Im Sommer stehen wichtige Gespräche für den Länderfinanzausgleich an. Da kann er auf eine harte Verhandlungsführerin nicht verzichten. Als sicher gilt, dass Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Peter Strieder sowie SPD-Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler ihre Posten behalten werden.Aber wie viele Ressorts sollen die Grünen bekommen? Landesvorstandssprecherin Regina Michaelik rechnet vor: "Die SPD hat bei den letzten Wahlen etwa 20 Prozent, wir haben etwa zehn Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Macht fünf Ressorts für die SPD und drei für uns." Die Rechnung scheint aufzugehen. "Diese Forderung ist nicht zu kritisieren", sagte Wowereit. Als sicher gilt, dass die Fraktionsspitze an den Senatstisch aufrückt. Fraktionschef und Innenexperte Wolfgang Wieland steht für das Justizressort bereit, das wieder selbstständig werden soll. Wielands Fraktionskollegin Sybill Klotz könnte das Wirtschaftsressort übernehmen. Möglich ist auch, dass für die Arbeitsexpertin die Bereiche Arbeit und Soziales aus dem Ressort von Frau Schöttler herausgeschnitten werden. Völlig offen ist, wer zukünftig das Kulturressort leiten soll. Sollte die SPD bereit sein, das Bildungsressort an die Grünen abzugeben, gibt es möglicherweise auch in der bisherigen Oppositionspartei ein Comeback: Die ehemalige Schulsenatorin Sybille Volkholz stünde zur Verfügung. Um die Nachfolge von Klaus Wowereit im Amt des SPD-Fraktionschefs streiten sich zwei Nachwuchspolitiker: der Verkehrsexperte und Fraktionsvize Christian Gaebler und der Wirtschaftspolitiker Michael Müller. "Einvernehmlich, ohne Kampfkandidatur, werden wir dieses Problem lösen", kündigte Gaebler am Sonntag an.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD. Am kommenden Donnerstag will der SPD-Fraktionschef zusammen mit den Grünen und der PDS den amtierenden Regierenden Bürger- meister Eberhard Diepgen (CDU) und die CDU-Senatoren mit einem Misstrauensvotum stürzen. In einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Sonnabend will sich Klaus Wowereit mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS als Diepgen-Nachfolger wählen lassen.BLZ/HERSCHELMANN Innen Klaus Böger, SPD. Der bisherige Schulsenator gilt als anerkannter Reformer der Verwaltung.BLZ/WÄCHTER Finanzen Annette Fugmann-Heesing, SPD. Die Bundeswehrsaniererin könnte bald in den Senat zurückkehren.BLZ/WÄCHTER Stadtentwicklung Peter Strieder, SPD. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD wird weiterhin das Ressort führen.BLZ/WÄCHTER Gesundheit/Soziales Gabriele Schöttler, SPD, wird möglicherweise einen Teil ihres Ressorts abgeben müssen.VISION PHOTOS/KULL Arbeit/Wirtschaft Sibyll Klotz gilt bei den Grünen als ausgewiesene Arbeitsmarktexpertin.BLZ/WÄCHTER Justiz Wolfgang Wieland Der Rechtsanwalt führt seit Jahren die Grünen-Fraktion im Parlament an.DORIS POKLEKOWSKI Schule Sybille Volkholz. Sollte die SPD auf das Ressort verzichten, könnte es die Ex-Senatorin der Grünen führen.Wer neuer Kultursenator im Übergangssenat wird, gilt noch als offen. In der Berliner SPD gibt es Überlegungen, dieses Ressort auch den Grünen zu überlassen. Aber nur unter der Bedingung, dass das Schulressort wieder mit einem Sozialdemokraten besetzt wird. Denn das Thema Bildungspolitik soll eine zentrale Rolle im kommenden Wahlkampf spielen.