Datenschützer darf nicht nach Berlin wechseln

POTSDAM. Gerade erst ist eine Festplatte mit brisanten Daten aus dem Landeskriminalamt von einem völlig überraschten Studenten beim Internet-Auktionshaus Ebay ersteigert worden. Doch der Eifer der Potsdamer Landtagsparteien, für einen funktionierenden Datenschutz im Land Brandenburg zu sorgen, hält sich derzeit in engen Grenzen: Denn CDU und SPD können sich nicht auf einen Kandidaten für den vakanten Posten des Landesdatenschutzbeauftragten einigen.Deshalb muss der bisherige Amtsinhaber Alexander Dix in Brandenburg zunächst weiter im Amt bleiben - obwohl dessen Amtszeit bereits im Mai des vergangenen Jahres abgelaufen war und er inzwischen sogar in Berlin als oberster Datenschützer gewählt worden ist. Solange in Brandenburg aber kein Nachfolger gefunden ist, kann er auch in Berlin nicht seinen Dienst antreten. So sieht es das Gesetz vor.Zwar werden am Donnerstag zunächst neun Kandidaten im Innenausschuss des Landtages gehört. Doch die Ernennung eines neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz wird frühestens vor der Sommerpause im Juni erfolgen, sagte Landtagspräsident Gunter Fritsch am Dienstag.Schon bei der ersten gescheiterten Kandidatenkür Mitte März favorisierte die SPD gemeinsam mit der PDS die stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge, während die CDU den Referatsleiter im brandenburgischen Innenministerium, Rolf Breidenbach, durchsetzen wollte, einen Vertrauten von Innenminister Jörg Schönbohm. Beide Kandidaten sollen auch bei der neuen Kandidatenrunde am Donnerstag wieder dabei sein. Alexander Dix will nach eigenen Angaben "so schnell wie möglich" nach Berlin wechseln. Er hatte jahrelange inhaltliche Auseinandersetzungen mit Schönbohm um Videoüberwachung und Rasterfahndung. Auch Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS), Vorsitzender des Innenausschusses, drängt zu einer raschen Kandidaten-Entscheidung: "Sonst blamieren wir uns." (mak.)