Potsdam war nie eine sichere Stadt

Es ist sehr schnell gegangen: Nur vier Tage nach dem brutalen Angriff auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam sind gestern zwei Personen fest genommen worden. Sie werden verdächtigt, ihr Opfer auf Grund einer rassistischen und rechtsextremistischen Gesinnung zusammengeschlagen und fast zu Tode geprügelt zu haben. Der 37-Jährige Deutsche afrikanischer Herkunft schwebt noch immer in Lebensgefahr, ihm nutzt die Nachricht von der schnellen Festnahme nichts. Und doch: Die schnelle und offenbar erfolgreiche Arbeit der Polizei kann gar nicht hoch genug gelobt werden.In Fall von Ermyas M. haben die politisch Verantwortlichen zunächst alles richtig gemacht. Es wurde eine Sonderkommission eingerichtet, diese wurde personell aufgestockt. Der Generalbundesanwalt übernahm das Verfahren, weil es kein Postdamer Fall war, sondern wegen der außerordentlichen Brutalität und der überregionalen Bedeutung eine Gefahr für die innere Sicherheit in ganz Deutschland darstellte. Dass die mutmaßlichen Täter nach so kurzer Zeit ermittelt werden konnten, spricht dafür, immer solch einen Einsatz zu zeigen. Denn nur so werden mögliche Nachahmer abgeschreckt, nur so wird das Vertrauen in den Staat gestärkt. Wozu, wenn nicht zum Schutz der Bürger, ist der Staat da? Die Sicherheit zu gewährleisten, ist seine vornehmste Aufgabe.Doch bleibt mit dem gestrigen Tage ein ungutes Gefühl. Denn zwei der politisch Verantwortlichen scherten aus, obwohl doch gerade sie die besten Informationen über den Ermittlungsstand, über die Sicherheitslage gehabt haben müssten. Erst der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, dann Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Beide Politiker warnten unabhängig voneinander davor, die Täter, die ihr Opfer als "Nigger" beschimpft hatten, zu schnell dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen. Schäuble ging sogar soweit zu sagen, "auch blonde blauäugige Menschen" könnten Opfer von Gewalttaten werden. Was für eine Verharmlosung einer Tat, bei der ein Mensch fast totgeschlagen wurde und vielleicht nur mit schweren Hirnschäden überleben wird.Man mag gar nicht spekulieren über die Motive dieser beiden CDU-Sicherheitsexperten. Sicherlich, das Opfer war erheblich alkoholisiert, am Tatort wurde eine zerschlagene Bierflasche gefunden. Aber auch wenn alle Beteiligten betrunken waren, das fremdenfeindliche Wort ist gefallen, der Verdacht einer rechtsextremistischen Straftat ist berechtigt. Da wären Schönbohm und Schäuble gut, sogar sehr gut beraten gewesen, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten, bevor sie selbst über Motive der Tat spekulierten. Zumal der Schaden, den sie mit solchen Äußerungen anrichten, erheblich ist. Rechtsextreme, Ausländerfeinde, Neonazis können sich ermutigt fühlen.Der Überfall, so schrecklich er war, macht aber auch wieder einmal deutlich, dass Brandenburg ein erhebliches Problem mit dem Rechtsextremismus hat. Rechtsextremistische Straftaten gibt es in allen, in ost- und in westdeutschen Bundesländern. Doch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR finden mehr rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten statt. Und in Brandenburg wiederum mehr als in anderen ostdeutschen Bundesländern. Warum das so ist, dafür gibt es sicherlich viele Gründe, einige Spekulationen - und keine raschen Lösungen. Zu den Gründen zählen das zu DDR-Zeiten nicht mögliche Zusammenleben mit Ausländern, der nach wie vor geringe Kontakt zu Migranten, das Suchen nach einfachen Lösungen, die fehlende soziale und wirtschaftliche Perspektive vieler Ostdeutscher, die hohe Arbeitslosigkeit.Noch etwas sollte man wissen: Dass Ermyas M. in Potsdam zusammengeschlagen wurde, ist ein Zufall. Erinnern wir uns an den Angolaner Antonio Amadeu, der 1990 in Eberswalde von Neonazis zu Tode geprügelt wurde. Oder an den Italiener Orazio Giamblanco, der 1996 in Trebbin von einem Skinhead mit einem Baseballschläger zusammengeprügelt wurde und seitdem schwerstbehindert ist. Potsdam war noch nie eine sichere Stadt, die Ausländer dort haben bisher nur Glück gehabt.Es gibt keine einfachen Lösungen. Aber eines zeigen der Überfall am Ostersonntag und der gestrige Tag auch ganz klar: Im Kampf gegen Rechtsextremismus darf die Bundesrepublik nicht nachlassen. Das gilt für die Politiker, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und jeden einzelnen von uns. Mit dem Kampf gegen das Wort "Nigger" fängt es an.------------------------------Der Überfall, so schrecklich er war, macht wieder einmal deutlich, dass das Land Brandenburg ein erhebliches Problem mit dem Rechtsextremismus hat.