Preußisches Landrecht fällt

Wenn Grundstücksnachbarn in Brandenburg sich in die Haare geraten, dann müssen die Richter teilweise noch im Preußischen Landrecht von 1794 nachschlagen. Das Potsdamer Kabinett hat jetzt den Entwurf für ein neues Nachbargesetz verabschiedet.In den Alt-Ländern machen Nachbarschaftsklagen rund ein Zehntel aller Zivilprozesse aus. Auch auf diesem Sektor holt Brandenburg auf. Die Anfragen nach einem überschaubaren Nachbarrecht haben ständig zugenommen, erklärte gestern der zuständige Abteilungsleiter im Justizministerium, Dirk Brouer: "Mittlerweile wird es gebraucht."In dem Gesetz werden Fragen wie diese detailliert geregelt: Auf Verlangen der Nachbarn muß jeder Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte die - von der Straße auch gesehen - rechte Seite seines Besitzes mit einem Zaun versehen. Mindeststandart: Maschendraht, 1,25 Meter hoch. Oder: Wer Obstbäume pflanzt, muß zur Grundstücksgrenze einen Minstestabstand von zwei Metern einhalten. Bei allen anderen Bäumen sogar vier Meter. Wenn Nachbarn sich - schriftlich - auf anderes einigen, sind die Vorgaben des Gesetzes aber nicht bindend. Außerdem habe man sich um ein leichtverständliches Gesetz bemüht, sagte Brouer. Nach der Verabschiedung des neuen Nachbarrechts durch den Potsdamer Landtag wird das alte Preußische Landrecht zwar außer Kraft gesetzt. Aber einige Begriffe und Ideen bleiben dennoch erhalten. So wird unter dem Titel "Hammerschlags- und Leiterrecht" festgelegt, daß ein Grundstückseigentümer berechtigt ist, bestimmte Reparaturarbeiten vom Nachbargrundstück aus vorzunehmen. Alles in allem sei das neue Brandenburger Nachbarrecht eng mit den Berliner Regelungen abgestimmt. Nur an einigen Stellen gehe es über die Regelungen des Noch-Nachbarlandes hinaus. +++