Potsdamer Regierung streicht neun Programme

Weniger Geld für Arbeitsmarktförderung

BLZ
2 Min

Potsdam. mk Weil die Arbeitsförderung in Brandenburg mit weniger Geld auskommen muß, hat Arbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD) die Zahl der Förderprogramme reduziert. Sie will sich auf beschäftigungsintensive Effekte konzentrieren.Mit 403 Millionen Mark stehen für die Arbeitsförderung in diesem Jahr rund 57 Millionen Mark weniger zur Verfügung als 1995, teilte Regine Hildebrandt gestern in Potsdam mit. Im Zuge der Neuordnung der Förderpolitik sollen die 22 bisherigen Programme auf 13 reduziert werden."Wir wollen uns auf besonders beschäftigungsintensive Programme konzentrieren", erläuterte die Ministerin.Streichen will das Arbeitsministerium unter anderem die Existenzförderung aus der Arbeitslosigkeit und die Förderung der Ersteinstellung für Jugendliche. Die Förderung der Einstellung von Langzeitarbeitslosen in Höhe von 10 000 Mark solle künftig nur noch für alleinerziehende und schwer vermittelbare Frauen gelten.Ein Viertel der noch bereitstehenden Gelder wird in die Lehrlingsausbildung fließen. Ihren Vermutungen zufolge werden auch in diesem Jahr wieder 3 000 Schulabgänger zunächst ohne Ausbidlungsplatz bleiben, die in einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Länder staatlich aufgefangen werden müßten.An der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, den Lohnkostenzuschüssen und dem Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" will die Ministerin festhalten. Scharf wandte sich Hildebrandt gegen Unternehmen, die Ausbildungskapazitäten haben, aber erst auf Fördergelder warten, um diese Pflicht zu erfüllen. Die Ministerin unterstrich ihre Forderung, Firmen, die nicht ausbilden, über eine Erstausbildungsabgabe zur Kasse zu bitten. +++

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