DIHK lehnt Bürgerkasse für Pflege ab

BERLIN, 2. Mai. Die Wirtschaft hat Überlegungen der Bundesregierung für eine Umwandlung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung strikt abgelehnt. "Die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung zu überführen wäre eher Fiasko als Sozialreform", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der Berliner Zeitung. Damit würde allen Betroffenen ein unsolides und damit auch unsolidarisches System aufgezwungen.Entscheidung bis zur Wahl 2006Zuvor hatte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärt, sie wolle möglichst noch vor der Bundestagswahl 2006 die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung einebnen. Beobachter zufolge würde das die spätere Schaffung einer Einheitskasse erleichtern. Eine Abschaffung der privaten Pflegeversicherung sei aber nicht geplant, betonte das Ministerium. Im Herbst will Schmidt dann konkrete Vorschläge für eine Reform vorstellen.Braun machte deutlich, "die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung ist ein Auslaufmodell". Ein stufenweiser Umstieg auf ein kapitalgedecktes System sei wegen der demografischen Entwicklung und der sich daraus ergebenen Finanzfolgen unausweichlich. Braun sagte: "Aus Sicht des DIHK sind einkommensunabhängige Pflegeprämien der beste Weg." Dadurch ließen sich auch die hohen Arbeitskosten am Standort Deutschland senken, betonte er.------------------------------Foto: Ludwig Georg Braun, DIHK-Chef